Rainer Brüderle muss wegen seiner harten Linie gegenüber General Motors harsche Kritik einstecken. Staatshilfen aus Bundesmitteln für die Opel-Sanierung lehnt der Wirtschaftsminister kategorisch ab. Die betroffenen Länderchefs sind empört.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fühlt sich nicht an frühere Vereinbarungen mit General Motors (GM) über Staatshilfen für Opel gebunden. "Der Aufsichtsratschef von GM hat ja erklärt, dass er aus eigener Kraft eine Opel-Sanierung stemmen kann. Damit sind frühere Vereinbarungen und Zusagen für Opel hinfällig", sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Es ist eine neue Lage entstanden."

GM-Verwaltungsratchef Ed Whitacre hatte in verschiedenen Interviews erklärt, kein Geld von der Bundesregierung für Opel zu benötigen. Wenn der deutsche Staat keine Mittel zur Verfügung stelle, bezahle GM den Opel-Umbau selbst. GM hatte daraufhin jedoch mitgeteilt, bei der Sanierung der Tochter sei auch finanzielle Unterstützung vom Staat und den Arbeitnehmern notwendig.

Alles auf Anfang

Opel habe nun aber die Möglichkeit, wie andere deutsche Unternehmen auch, einen Antrag auf staatliche Hilfen des Deutschlandfonds zu stellen, betonte Brüderle. "Das wird dann korrekt und pflichtgemäß geprüft, es ist ergebnisoffen. Anspruch auf Zusagen gibt es keine", sagte er. Mögliche staatliche Hilfe zur Opel-Sanierung sei höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten zu erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben.

Brüderles harte Haltung gegenüber GM stieß in den betroffenen Landesregierungen auf Ablehnung. "Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", erklärte beispielsweise der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Er betonte, es sei "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte, GM müsse zunächst zwar klar sagen, wie man Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden aber "Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten".

Zurückhaltender äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Es gibt keinen Diskussionsbedarf", sagte Koch. "Erst ist Opel dran."