Eine neue Unternehmenssteuer in Ungarn für Großunternehmen bringt nach Konzernen nun auch Wirtschaftsminister Brüderle in Wallung. Weil von der Steuer vor allem ausländische Konzerne betroffen sind, darunter auch viele deutsche, soll sich nun die EU-Kommission mit der Steuer beschäftigen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die ungarische Regierung wegen ihrer Sondersteuer für ausländische Konzerne kritisiert. "Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, sind für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch", sagte Brüderle der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung habe gegenüber der ungarischen Regierung nach Bekanntwerden der Steuerpläne ihre Besorgnis deutlich gemacht. Das Thema werde auch Gegenstand eines Gesprächs zwischen Brüderle und seinem ungarischen Kollegen Tamás Fellegi im Januar sein. "Im Übrigen verfolgen wir aufmerksam die Prüfung des Sachverhalts durch die Europäische Kommission", sagte Brüderle weiter.

Die EU-Kommission wertet die Beschwerden der Unternehmen gegenwärtig aus, um nachzuforschen, ob sie berechtigt sind. "Wir prüfen sie mit höchster Aufmerksamkeit", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Wenn sich herausstelle, dass Budapest gegen europäische Regeln verstoße, werde, wie bei Beschwerden üblich, ein "formelles Verfahren" eingeleitet, an dessen Ende ein Vertragsverletzungsverfahren stehen könnte.

Konzernchefs protestieren

Mehr als ein Dutzend europäischer Konzernchefs verlangen in einem Schreiben an die EU-Kommission Sanktionen gegen den neuen EU-Ratsvorsitzenden Ungarn, weil das Land eine Sondersteuer für Großunternehmen eingeführt hat. Davon sind vor allem ausländische Konzerne betroffen. In ihrem Schreiben rechnen die 13 Unternehmensführer vor, dass die von Ministerpräsident Viktor Orban eingeführte Krisensteuer der Regierung 1,3 Mrd. Euro einbringt - und fast ausschließlich die Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistung betreffe, die von ausländischen Konzernen dominiert werden. Dagegen seien einheimische Firmen von den Steuern teilweise ausdrücklich ausgenommen, etwa im Einzelhandel.

An dem Protest beteiligten sich von deutscher Seite Allianz- Vorstandschef Michael Diekmann, Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE- Vorstandschef Jürgen Großmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser. Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom, zahlt nach Angaben des Unternehmens allein für 2010 rund 100 Mio. Euro zusätzlich.