Eine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU-Kommission könnte Dieselkraftstoff deutlich verteuern. Das Vorhaben sorgt unter Besitzern von Diesel-Fahrzeugen für erhebliche Unruhe. Der Widerstand formiert sich - dabei ist noch nichts beschlossen.

Gegen die von der EU geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff wächst in Deutschland der Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenso wie die SPD gegen entsprechende Überlegungen aus. "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag".

Auto 10.04.11

Anliegen und Konsequenz EU-Pläne treffen Diesel-Fahrer

Brüssel will am kommenden Mittwoch vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Im Vorfeld hatten sich bereits zahlreiche kritische Stimmen vor allem aus Deutschland zu Wort gemeldet. Hierzulande ist der Anteil der Diesel-Motoren im gesamten Fahrzeugbestand höher als in anderen EU-Ländern. Das Thema berührt viele Bundesbürger an einer empfindlichen Stelle. Entsprechend lautstark bringen sich die Gegner einer neuen EU-Vorgabe in Position.

Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin. Mit der überarbeiteten Richtlinie wolle die EU-Kommission Energiepreise "zeitgemäßer" machen, sagte ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta. Künftig sollten auch Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids in die Verbraucherpreise an den Tankstellen einfließen.

"Hanebüchener Unsinn"

Der Sprecher sagte allerdings, teurer als heute werde Diesel nur dann, wenn Deutschland Steuern verlange, die deutlich über den von der EU vorgeschlagenen Mindeststeuersatz hinausgingen. An den Tankstellen würden die neuen EU-Regelungen für Benzin und Diesel ohnehin erst 2020 zu spüren sein.

Brüderle sagte der Zeitung, zunächst gelte es, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten. "Die Energie-Steuerrichtlinie, in der die EU das regeln müsste, kann übrigens nur einstimmig durch die Mitgliedsstaaten beschlossen werden", fügte er hinzu.

Brüderle drohte Brüssel damit indirekt mit einer deutschen Blockadehaltung. Die Kommission kann nur Vorschläge machen, die in der EU einstimmig gebilligt werden müssen. Jedes einzelne Land kann sein Veto einlegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von "hanebüchenem Unsinn". SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als Superbenzin.

Unter Berufung auf die EU-Kommission hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, der Mindeststeuersatz für Diesel müsse künftig um 17 Prozent über dem von Benzin liegen.

Dudenhöffer ist dafür

Zuvor hatte der ADAC den Vorstoß als "willkürliche Festlegung" kritisiert. ADAC-Sprecher Maximilian Maurer sagte: "Es wäre sinnvoller, Energieträger zu besteuern, die man in der Praxis nicht möchte." So sei etwa der Energiegehalt von Braunkohle niedriger als der von Steinkohle. Ohnehin würden die Fahrer von Diesel-Autos bei der Kraftfahrzeugsteuer bereits mit einem höheren Grundbetrag pro 1000 Kubikzentimeter Hubraum belastet. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert den Plan ebenfalls.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte dagegen, bisher genieße Diesel in Deutschland einen "künstlichen Steuervorteil". Dies habe diese Antriebsart populär gemacht, aber wichtige Entwicklungen wie etwa verbrauchsarme Benzinmotoren oder Hybridfahrzeuge blockiert.