Wirtschaft

Nach dem deutsch-französischen Gipfel Brüssel lobt die Pläne von Paris

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Weitreichende Vorschläge: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Paris.

(Foto: dpa)

Der deutsch-französische Motor kommt auf Touren: In einer Art Befreiungsschlag legen Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy weitreichende Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone vor. Wenn die Pläne Wirklichkeit werden, wird eine gemeinsame Wirtschaftsregierung die Haushaltsführung in Deutschland und Frankreich kontrollieren. Brüssel reagiert zufrieden.

Hochrangige Vertreter der EU-Kommission haben die deutsch-französischen Pläne zur Stabilisierung der Eurozone begrüßt. Die von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy erarbeiteten Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone", heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

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Historischer Handschlag: Europäische Einigung im Sauseschritt.

(Foto: dpa)

Zu den Vorschlägen gehören: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten Eurobonds erteilten Merkel und Sarkozy eine klare Absage.

Es handele sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone", schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn zum Ergebnis des Sondergipfels in Paris. Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer "stabileren und stärkeren politischen Führung" bei.

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Der deutsch-französische Motor schiebt die beiden wichtigsten Volkswirtschaften näher aneinander.

(Foto: REUTERS)

Deutschland und Frankreich sprachen sich bei dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine "echte Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone aus. Nach Angaben von Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll.

Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

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Das Thema Eurobonds kommt erst auf Nachfrage zur Sprache.

(Foto: dpa)

Unklar ist, wie viel Einfluss den Parlamentariern in den Mitgliedsländern auf die Staatshaushalte bleibt und ob durch die Vorschläge nicht die Budgethoheit der Parlamente in unzulässiger Weise beschnitten wird. Die Schuldenobergrenze solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.

Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. "Das ist eine absolute Priorität für uns", sagte Sarkozy. Barroso und Rehn sahen darin "ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet".

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Jetzt müssen nur noch die Parlamente zustimmen.

(Foto: AP)

Zudem wollen beide Länder 2013 - nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich - eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Absage an die Eurobonds

Nach den Worten der Kanzlerin ist es Ziel, den Euro als "unsere gemeinsame Währung zu stärken". "Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben." Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an "vorderster Stelle" zu zeigen, erklärte Merkel nach dem Treffen in Paris.

Sarkozy lehnte wie Merkel gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen", sagte er. "Aber nicht zu Beginn."

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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