Wirtschaft

Euro-Krise beschleunigt Einigung Brüssel verlangt Budget-Kontrolle

Die Schuldenkrise der Euro-Zone schweißt die Staaten Europas möglicherweise schneller und enger zusammen als bislang geplant: Um die wuchernden Defizitprobleme in den Griff zu kriegen, drängt Brüssel auf die jährliche Kontrolle der Haushaltspläne aller EU-Staaten. Erst danach sollen die nationalen Parlamente mitreden dürfen. Eine historische Zäsur zeichnet sich ab.

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So hat man sich das alles in Paris und Berlin nicht vorgestellt: Unter dem Druck der Ereignisse bleibt wohl kaum ein anderer Ausweg, als die nationale Budgethoheit zu beschneiden. Im Bild: Präsident Sarkozy mit Bundeskanzlerin Merkel beim Krisentreffen vom vergangenen Wochenende.

(Foto: REUTERS)

Die finanziellen Schwierigkeiten kleinerer EU-Staaten wirken sich binnen kürzester Zeit erheblich auf die politische Gewichtsverteilung innerhalb der Europäischen Union aus. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise des Euroraums will die EU-Kommission die europäischen Haushaltsregeln verschärfen und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker kontrollieren.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,11

Die Euro-Länder sollen ab 2011 schon vor dem Aufstellen ihrer nationalen Haushalte der Kommission und ihren Partnerländern ihre Pläne vorlegen. "Die Fiskalpolitik muss vorab koordiniert werden, damit die nationalen Haushalte die Stabilität der anderen Mitgliedstaaten nicht in Gefahr bringen", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die EU-Staats- und Regierungschefs jeweils zu Jahresbeginn Leitlinien zur Wirtschaftspolitik vorgeben. Diese sollen die Grundlage für die nationalen Stabilitäts- und Reformprogramme sein.

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Wer retten soll, muss auch mitreden dürfen: Olli Rehn (links) mit Wolfgang Schäuble (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

Sollte die Kommission in der Etatplanung eines Landes Risiken für die Euro-Zone erkennen, soll sie künftig auch direkt einschreiten dürfen. Was zunächst sehr pragmatisch und der Problemdimension angemessen erscheint, wäre in der Praxis ein historischer Epochenwandel: Wenn Brüssel in finanziellen Angelegenheiten das letzte Wort hat, würde sich die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Haushaltsfragen von den Parlamenten auf nationaler Ebene auf die europäische Exekutive verlagern.

Dehnbare Dispo-Limits

Der Umgang mit Defizitsündern wie Griechenland hatte zuletzt auch zu der Frage geführt, welchen Wert die gemeinsam vereinbarten Verschuldungsgrenzen - die sogenannten Maastricht-Kriterien - noch haben, wenn deren Einhaltung nicht scharf kontrolliert werden kann und eine Überschreitung im Wesentlichen ungesühnt bleibt.

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Straßenszene in Brüssel: Schirme gibt es viele, doch kaum einer ist so groß wie der Europäische.

(Foto: dpa)

Um diesen sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts mit neuem Leben zu füllen, kündigte die Kommission daher zusätzlich an, die gemeinsamen Regeln verschärfen zu wollen. So solle dem Schuldenstand künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, um solide Haushalte auf lange Sicht zu gewährleisten. Die EU-Behörde will die Haushaltsüberwachung außerdem erweitern und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten kontrollieren.

Erstes Ziel müsse der Schutz des Euro sein, erklärte dazu Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er nach dem Willen von EU-Währungskommissar Olli Rehn künftig automatisch bestraft werden - und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister. Als Strafmaßnahme könnte Brüssel zum Beispiel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Hinter der heißen Nadel hergestrickt

Für den schlimmsten Fall, einen drohenden Staatsbankrott, will die Kommission besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das am Wochenende beschlossene Milliarden-Rettungsprogramm für den Euro hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.

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Europa wächst wohl schneller zusammen als mancher EU-Bürger glauben mag: Jose Manuel Barroso kennt den gewaltigen Nachholbedarf auf dem Gebiet der europäischen Öffentlichkeit.

(Foto: REUTERS)

Die Euro-Zone brauche einen dauerhaften Mechanismus zur Krisenabwehr, hieß es aus Brüssel. Die EU-Staaten hatten am Wochenende einen Schutzschirm mit Kreditlinien über 750 Mrd. Euro aufgespannt, um die Währungsunion vor einem Kollaps zu bewahren. Die Schuldenkrise Griechenlands drohte  in den vergangenen Wochen auf andere hoch verschuldete Euro-Staaten überzugreifen.

Ob die Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Wie nicht anders zu erwarten stößt dabei vor allem auf Kritik, dass die Regierungen und Parlamente nationale Kernkompetenzen nach Brüssel abgegeben sollen.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/DJ/rts