Wirtschaft

41.000.000.000 Euro Plus Bund spart in Krise Milliarden

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Krise Ausgaben gespart - dank niedriger Zinsen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Krise Ausgaben gespart - dank niedriger Zinsen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Finanzkrise belastet in erheblichem Maß die Eurozone und große Teile der Wirtschaft. Die Notenbanken halten zur Konjunkturbelebung das Geld billig. Doch was Millionen Kleinsparer ärgert, freut den Bund: Der kann sich zu günstigen Bedingungen Geld leihen und so Milliarden sparen. Allerdings lauert das Risiko an anderer Stelle.

Der Bund spart angesichts niedriger Zinsen sowie der hohen Nachfrage nach Bundesanleihen innerhalb von fünf Jahren rund 41 Milliarden Euro. Damit profitiert Deutschland indirekt von der Eurokrise, die das Vertrauen in die Staatspapiere von Krisenländern sinken ließ und stattdessen Investoren für deutsche Bundesanleihen anlockte. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Parlamentariers Joachim Poß hervor, die dem "Spiegel" vorliegt.

Die Summe ergibt sich aus der Differenz zu den ursprünglichen Planzahlen für die Zinszahlungen für Staatspapiere und bezieht sich auf den Zeitraum 2010 bis 2014. Im Durchschnitt sank demnach das Zinsniveau für alle Neuemissionen des Bundes um fast einen Prozentpunkt. Die Zinsen und Tilgung für Staatsschulden sind im Bundeshaushalt nach den Bereichen Arbeit/Soziales und Verteidigung der drittgrößte Posten.

Die Zinsersparnisse und unerwartet hohe Steuereinnahmen wegen der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland drückten zugleich auch die Neuverschuldung: Von 2010 bis 2012 nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bericht zufolge rund 73 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten auf als vorgesehen.

Schuldenschnitt birgt Milliardenbelastung

Den Ersparnissen stehen nach Angaben des Finanzministeriums Kosten durch die Eurokrise von bisher 599 Millionen Euro gegenüber. Hier drohen allerdings mögliche neue Belastungen: So könnte ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland, den die Bundesregierung jedoch ablehnt, nach Einschätzung von Ökonomen Einbußen im zweistelligen Milliardenbereich für Deutschland nach sich ziehen.

Über diesen Schritt streiten Regierung und Opposition fünf Wochen vor der Bundestagswahl. "Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Auch die Linkspartei bezweifelte, dass es beim Nein zum Schuldenschnitt bleiben werde. Die SPD hielt sich mit Prognosen bedeckt und warnte lediglich vor einer Isolierung Deutschlands in Europa durch den Sparkurs in den Krisenländern.

CSU-Chef Horst Seehofer verwies dagegen in der "Welt am Sonntag" darauf, dass Griechenland unter Herausrechnung des Schuldendienstes sogar ein Haushaltsplus verzeichnet habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einmal mehr, keinen Schuldenschnitt für Griechenland zu sehen. Sie sei verwundert, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen werde.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts

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