Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des General-Motors-Verwaltungsrat stellt sich der Bund auch auf eine Entscheidung der Amerikaner gegen einen Opel-Verkauf ein. "Wir sind mit unserer Verhandlungsposition für jede denkbare Option gerüstet", sagt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Er hoffe, am Dienstag eine klare Ansage vom Verwaltungsrat zu bekommen", sagte der CSU-Politiker. Nach Einschätzung des Unions-Wirtschafsexperten Michael Fuchs wird sich GM dabei gegen den Verkauf an einen Investor und damit gegen die bevorzugte Lösung der Bundesregierung entscheiden. Ähnliches war bereits in verschiedenen Zeitungen berichtet worden.

Bei GM gebe anscheinend eine neue Festlegung, sagte Fuchs, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion ist. Priorität habe für GM ganz offensichtlich, Opel in den Mutterkonzern zurückzuholen. Von allen drei Optionen habe das Angebot des kanadischen Autozulieferers Magna die schlechtesten Karten. Diesen Eindruck habe er aus zuverlässigen Quellen gewonnen.

Nach diesen Informationen wolle GM-Vize Bob Smith die Bundesregierung dann am Donnerstag informieren. Fuchs sah sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass Opel am besten mit einer geordneten Insolvenz geholfen sei. Die Regierung könne nicht die Augen vor den Überkapazitäten der Autobranche verschließen. Allerdings hätten sich die Voraussetzungen für eine Opel-Rettung durch GM verbessert. "GM ist jetzt wieder stärker, auch wegen der Hilfen der US-Regierung für die Autoindustrie."

Bund will Hilfen bei GM-Verbleib zurückfordern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf das Übernahmekonzept von Magna festgelegt und weitere staatliche Finanzhilfen nur dafür in Aussicht gestellt. Neben Magna bietet auch noch der in Belgien ansässige Finanzinvestor RHJI für Opel.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte aber, man habe für einen Verbleib des Rüsselsheimer Autobauers bei GM keinen Hinweis. Die Regierung hatte bereits deutlich gemacht, dass sie im Fall eines Verbleibs von Opel bei GM kein weiteres Geld zur Verfügung stellen werde und eine Rückzahlung der bisherigen Hilfen erwarte. Um Opel aus der GM-Insolvenz herauszuhalten, hatte sie bereits 1,5 Mrd. Euro für eine Treuhandlösung zur Verfügung gestellt. Weitere Milliarden-Hilfen sollten einem Investor zu Gute kommen.

Gaz lässt Finger von Opel

Nachdem GM aus der Insolvenz wieder entlassen wurde, hat sich jedoch offenbar die Haltung der GM-Führung geändert. Vor allem der neue GM-Produktmanager Bob Lutz, der über gute Beziehungen zur US-Regierung verfüge, dringe darauf, dass Opel über Magna und dessen Partner Sberbank nicht in russische Hände gelange, sagte Fuchs. Als weiterer Partner für den Opel-Einstieg des Konsortiums war der russische Autokonzern Gaz genannt worden.

Gaz-Besitzer Oleg Deripaska sagte allerdings, sein Autokonzern wolle nicht bei Opel einsteigen. "Über den Kauf von Anteilen wird nicht gesprochen", sagte er der Zeitung "Wedemosti". Es gehe nur um Kooperationen bei der Fertigung und beim Vertrieb, betonte der Milliardär.