Volle Bankenkontrolle Bundesbank ist bereit
30.09.2009, 16:40 UhrBundesbank-Chef Axel Weber läuft sich bereits warm für seine mögliche Rolle als oberster Bankenaufseher in Deutschland. "Wir stehen bereit, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht zu übernehmen", sagte Weber auf einer Konferenz im schwedischen Göteborg.
Er forderte, die Bundesbank früh in entsprechende Pläne der neuen konservativ-liberalen Bundesregierung einzubinden. Die Bundesbank habe bereits Ideen, wie Bankenaufsicht und Unabhängigkeit der Geldpolitik vereinbar seien. "Diese Vorstellungen sollten aufgegriffen und berücksichtigt werden."
Experten wie die fünf Wirtschaftsweisen fordern schon länger, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Bislang teilt sich die Frankfurter Notenbank diese Aufgabe mit der Finanzaufsicht BaFin. Die neue Bundesregierung dürfte deren Aufgaben jedoch beschneiden. Die in Bonn und Frankfurt ansässige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht ist eine Idee der Sozialdemokraten, die der neuen Regierung nicht mehr angehören. Die BaFin war immer wieder heftig attackiert worden, weil sie Schieflagen etwa bei der IKB oder der Hypo Real Estate nicht erkannt hatte. Diese Fehler kosteten den Steuerzahler Milliarden, argumentieren Kritiker.
Die Banken selbst stehen den möglichen Änderungen bei der Aufsicht offen gegenüber. Jede Verbesserung, auch institutionell, sei zu begrüßen, erklärte der Bankenverband BdB. Doch der Teufel steckt im Detail: Unklar ist bislang, ob nach den schwarz-gelben Plänen auch Versicherer und Börsen von der Bundesbank kontrolliert werden sollen. Dann wäre die BaFin in ihrer heutigen Form überflüssig. Genau dagegen formiert sich Widerstand.
Mehr qualifizierte Mitarbeiter nötig
Der Versicherungsverband GDV sieht eine Oberaufsicht durch die Bundesbank nämlich sehr kritisch. "Die Aufsicht braucht Versicherungsexpertise und muss die Unterschiede zwischen Versicherern und Banken berücksichtigen", sagte eine Sprecherin. Für den Bankenexperten und Chef des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gehrke, ist zweitrangig, wo die Kontrolleure in Zukunft angesiedelt sind: "Viel wichtiger ist es, die Aufsicht an sich aufzurüsten." Sie brauche in erster Linie mehr qualifizierte Mitarbeiter, um ihre Aufgabe bewältigen zu können.
Diese können nach dem Willen der EU dann in Zukunft auf ein europäisches Aufsichtsnetzwerk zurückgreifen. Die Kommission will drei EU-weite Behörden für die Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen schaffen. Außerdem soll es unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) auch noch einen Rat für systemische Risiken geben, der die Stabilität des Finanzsektors überwacht und Handlungsempfehlungen für die Politik aussprechen soll. Weber forderte in Göteborg, es dürfe europaweit bei der Aufsicht keine "blinden Flecken" geben, aber auch möglichst keine "Überlappungen".
Quelle: ntv.de, wne/rts