Die letzten Reserven für Italien? Bundesbank soll Gold rausrücken
05.11.2011, 19:26 Uhr
Es liegt seit Jahrzehnten im Keller: Blick in den Tresorraum mit Goldreserven der Bundesbank (Archivbild).
(Foto: picture-alliance / dpa)
Noch sind es nur Gerüchte, doch wenn sie sich bewahrheiten, steht der Bundesregierung wohl ein Sturm der Entrüstung bevor: Die Reserven der Bundesbank sollen angeblich in die Euro-Rettung fließen. Am Parlament vorbei solle Gold aus dem Staatsschatz in den EFSF abwandern. Die Bundesbank wehrt sich - und bestätigt die Existenz der Pläne.
Deutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge im Zusammenhang mit der Schuldenkrise auch die Goldreserven der Deutschen Bundesbank antasten. Bundesregierung und Bundesbank lehnten diesen Vorstoß aus den Reihen der G20 allerdings ab.
Mittels der seit Jahrzehnten aufgebauten Gold- und Devisenreserven der Bundesbank solle die Haftung Deutschlands in der Krise um mehr als 15 Mrd. Euro erhöht werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen aus dem Umfeld des G20-Gipfels in Cannes. Auf diesem Wege solle der Bundestag umgangen werden, hieß es.
Hintergrund sei, dass die Ausstattung des 440 Mrd. Euro schweren Euro-Rettungsfonds trotz der in einer Brüsseler Nachtsitzung verabschiedeten Hebel-Pläne auf bis zu eine Billionen Euro nicht ausreichen werde, sobald größere Staaten ins Wanken kämen. Zuletzt war vor allem Italien ins Blickfeld nervöser Marktteilnehmer geraten. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte seine Sparvorhaben nach scharfer Kritik aus dem europäischen Ausland freiwillig unter die Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt.
Am Montag auf der Tagesordnung
Vorgesehen sei offenbar, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) des Goldschatzes bemächtige, schrieb die Zeitung weiter. Unter den Staats- und Regierungschefs in Cannes sei darüber beraten worden, das System der Europäischen Zentralbanken mit seinen Devisenreserven in Höhe von insgesamt 50 bis 60 Mrd. Euro in Form von Sonderziehungsrechten des IWF an eine Zweckgesellschaft des europäischen Krisenfonds zu verpfänden. Als " " habe sich die EZB angedient, verlautete der Zeitung zufolge aus Cannes. Offenbar seien bereits politische Vorschläge ausgearbeitet worden.
Schlüsselfigur und letzte Instanz: Jens Weidmann sitzt auf dem Schlüssel zum Tresor.
(Foto: REUTERS)
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass von "einigen Teilnehmern des Gipfels in Cannes" die Frage aufgeworfen worden sei, ob die Sonderziehungsrechte des IWF "zur Steigerung der Effizienz" des Rettungsfonds in Betracht gezogen werden sollten. Von deutscher Seite sei dieser Vorstoß aber abgelehnt worden. Am Montag stehe das Thema der "Optimierung" des Rettungsschirms auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Dazu gehöre die "Diskussion des Fortschritts bei den Detailfragen der bekannten zwei Optionen, die bereits dem Bundestag vorlagen". Dieses Thema stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten.
Der Kampf ums Gold beginnt
Die Bundesbank wehrt sich vehement gegen Vorschläge aus Reihen der G20, wonach die europäischen Notenbanken ihre Währungsreserven teilweise für die Euro-Rettung verpfänden sollen. "Wir kennen diesen Plan und wir lehnen ihn ab", sagte ein Bundesbank-Sprecher. Auch die "Welt am Sonntag" berichtete, es habe auf dem G20-Gipfel Versuche gegeben, die Bundesbank und andere europäische Zentralbanken für die Rettung klammer Euro-Länder anzuzapfen.
Die Bundesbank beharre jedoch darauf, dass die Sonderziehungsrechte ihr gehörten, berichtete die Zeitung. Wegen des Widerstands der Bundesbank sei das Thema in Cannes zunächst wieder vom Verhandlungstisch genommen worden. Schon zu Beginn der kommenden Woche solle die Euro-Gruppe jedoch abermals darüber beraten. Verbündete unter den anderen Notenbanken habe die Bundesbank nicht, und Bundeskanzlerin .
Aufstockung durch die Hintertür
Die "Welt an Sonntag" berichtete unter Berufung auf G20-Verhandlungskreise, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten in Cannes vorgeschlagen, die EFSF mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank; auch die deutsche Haftungssumme bei der EFSF würde so durch die Hintertür erhöht.
Bundesbank-Präsident habe sein Veto eingelegt, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert habe, berichtete die "Welt am Sonntag" weiter. Konkret sei es um die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) gegangen, eine Art Ersatzwährung des IWF. Diese SZR sind Ansprüche der Staaten an den IWF; sie sind bares Geld wert. Die SZR werden von Staaten gehalten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldschatz im Wert von rund 130 Mrd. Euro zu den Währungsreserven.
In Cannes sei vorgeschlagen worden, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken SZR im Wert von 60 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbrächten, davon 15 Milliarden Euro von der Bundesbank, wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtete. In der EFSF sollten sie dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen.
Quelle: ntv.de, mmo/AFP/rts
