Wirtschaft

Lücken im Staatshaushalt? Bundesbank wirft Fragen auf

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In etwa auf Vorjahresniveau: Im Finanzministerium hat man sich deutlich mehr erwartet.

(Foto: REUTERS)

Irgendwo zwischen Finanzministerium und Bundesbank gibt es eine undichte Stelle: Zwei Tage bevor das Haus offiziell seine Bücher öffnet, sickern überraschend magere Zahlen an die Öffentlichkeit. Finanzminister Schäuble muss demnach seine Berechnungen wohl kräftig korrigieren.

Die Bundesbank wird nach bislang unbestätigten Informationen auch in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als von Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet. Die Notenbank werde am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Niveau des vorangegangenen Jahres von 643 Mio. Euro liege, heißt es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Im Bundeshaushalt sei dagegen eine Summe von 1,5 Mrd. Euro eingeplant.

Grund für den niedrigen Gewinn sei die hohe Risikovorsorge, die die Bundesbank für Folgen der Euro-Krise getroffen habe, berichtete das Blatt.

Wenn die Angaben zutreffen, müsste die Bundesregierung einen empfindlichen Rückschlag in ihrer Finanzplanung hinnehmen. Denn eigentlich wollte Finanzminister Schäuble die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr einem Magazinbericht zufolge um mehr als die Hälfte im Vergleich zu den bisherigen Plänen reduzieren.

Schäuble plane für 2014 nur noch Neukredite in Höhe von 6 bis 8 Mrd. Euro, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Ministeriumskreise. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sind dafür noch 20,7 Mrd. Euro vorgesehen. Gelingt dem Minister dieses Vorhaben, wäre der Bundeshaushalt schon im kommenden Jahr strukturell - also unter Bereinigung um konjunkturell bedingte Effekte - ausgeglichen, heißt es in dem Magazin.

Bislang noch nichts gespart

Trotz der harten Spardiskussion innerhalb Europas drehten sich die Gespräche in Deutschland bislang lediglich um eine Verringerung der Neuverschuldung. Ein Abbau der Staatsverschuldung, die im Fall Deutschlands bei etwa 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt, lag bisher noch in weiter Ferne. Mit einem ausgeglichenen Haushalt käme die Bundesregierung den landläufigen Vorstellungen von echter Sparsamkeit zumindest näher.

Das Bundesfinanzministerium wollte zunächst lediglich laufende Gespräche innerhalb der Bundesregierung über den Haushaltentwurf für 2014 bestätigen. Die Eckdaten dazu werde man demnächst vorlegen, sagte eine Sprecherin. Die einzelnen Zahlen aus dem Bericht des "Spiegel" wollte sie nicht kommentieren.

Die Bundesregierung hatte Ende Januar mit einer Staatssekretärsklausur den Startschuss für die Aufstellung des Bundeshaushalts für das nächste Jahr gegeben. Beschlossen werden sollen die Eckdaten vom Bundeskabinett am 20. März. Ziel ist es, so versicherte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich noch einmal, für das nächste Jahr einen strukturell ausgeglichenen Etat vorzulegen.

Dagegen: Ramsauer, Bahr und Niebel?

Abhängig ist die genaue Größenordnung der Neuverschuldung nach Angaben des Magazins von weiteren Gesprächen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Beide widersetzten sich noch den Sparvorgaben. Auch mit Entwicklungsminister Dirk Niebel gebe es noch Probleme.

Das Gesundheitsministerium allerdings widersprach. "Das Gesundheitsministerium widersetzt sich den Sparvorgaben nicht. Im Gegenteil: Das Gesundheitsministerium leistet mit 2 Mrd. Euro Kürzung für 2014 den größten Sparbeitrag aller Ressorts", erklärte eine Sprecher des Hauses am Sonntag.

Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz, das strukturelle Etatdefizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, wird der Bund aller Voraussicht nach schon 2013 erfüllen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Deutschland angeblich im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick gesunde Staatsfinanzen. Auszüge des Entwurfs waren am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangt. Deutschland müsse mehr zur Belebung der Investitionen tun, sollen die IWF-Experten die Bundesregierung darin ermahnt haben.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/rts