Wirtschaft

Wer diktiert wem die Lösung? Bundesregierung sieht Griechenland am Zug

Spaß beiseite: Das Treffen zwischen Tsipras (l.) und Juncker soll endlich den Durchbruch im Schuldenstreit bringen.

Spaß beiseite: Das Treffen zwischen Tsipras (l.) und Juncker soll endlich den Durchbruch im Schuldenstreit bringen.

(Foto: AP)

Die griechische Regierung und ihre Gläubiger haben je einen endgültigen Vorschlag für eine Lösung des Schuldendramas ausgearbeitet. Sie sehen nun die jeweils andere Seite in der Verantwortung. Berlins Haltung dazu ist eindeutig.

Ein Treffen der Spitzen von EU-Kommission und Eurogruppe mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Durchbruch im monatelangen Schuldenstreit bringen. An den für den Abend angesetzten Gesprächen zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel werde auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen, sagte ein Vertreter der Euro-Zone. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) seien mit von der Partie. Damit wären wichtige Entscheidungsträger vertreten, die eine Einigung mit Griechenland auf den Weg bringen könnten.

Tsipras werde "im Gepäck den griechischen Vorschlag" für die von den Gläubigern geforderten Reformen haben, hieß es in Athen. Nach griechischen Presseberichten umfasst das 46-seitige Dokument unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer, eine Zusammenführung der Rentenkassen, die Abschaffung von Frühverrentungen und eine Beschleunigung der Privatisierungen.

Der griechische Vorschlag sei "umfassend" und "realistisch", hatte Tsipras am Vortag gesagt. Es gebe aus Athens Sicht keinen weiteren Verhandlungsspielraum, hieß es aus seiner Regierung. Tsipras Stellvertreter Yanis Dragasakis warf den Gläubigern vor, Griechenland erpressen zu wollen.

Nach Meinung der Bundesregierung hängt die Lösung der Schuldenkrise nun allerdings von Athen ab. "Viel Spielraum ist nicht da", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Gabriel verwies darauf, dass die Gläubiger dem von der Pleite bedrohten Griechenland ihre Vorschläge gemacht hätten. "Es hängt jetzt von Griechenland ab", fügte er hinzu.

Schäuble will kein "harter Hund" sein

Gabriel bezog sich damit auf den "letzten Vorschlag" der Gläubiger, der bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt am Montagabend vorbereitet worden war. An dem Treffen hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsident Juncker sowie Frankreichs Präsident François Hollande, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi teilgenommen. Einzelheiten des Gläubiger-Vorschlags wurden bisher nicht bekannt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Darstellungen zurückgewiesen, er vertrete in der griechischen Schuldenkrise einen anderen Kurs als die Bundeskanzlerin. "In der Frage, was die richtige Lösung für Griechenland ist, sind die Kanzlerin und ich völlig einer Meinung", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Schäuble äußerte erneut scharfe Kritik an der Tsipras-Regierung. Der Syriza-Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei es im Wahlkampf gelungen, "den Griechen einzureden, es gäbe einen einfacheren Weg, im Euro zu bleiben - und zwar ohne große Reformanstrengungen, die doch eigentlich im Interesse Griechenlands liegen. Das hätte man vielleicht nicht so versprechen sollen."

Schäuble ließ die Auffassung nicht gelten, er vertrete eine härtere Haltung gegenüber Griechenland als andere Regierungsmitglieder. Er habe schon "viel Kraft und Engagement" in die Griechenland-Rettung gesteckt, sagte der dem Wirtschaftsmagazin. Als Beispiel nannte er den Schuldenschnitt 2012. "So viel zu meiner Rolle als 'harter Hund' gegenüber Athen."

Es wird erwartet, dass Griechenland spätestens Ende des Monats seine Schulden unter anderem an den IWF nicht mehr bedienen kann. Ausstehende Zahlungen aus dem europäischen Hilfspaket sind jedoch blockiert, da sich die Tsipras-Regierung nicht mit den Gläubigern auf Reformen und Sparmaßnahmen im Gegenzug für die Hilfen einigen konnte.

Quelle: ntv.de, mbo/rts/dpa/AFP

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