Auch nach der krachenden Niederlage in Karlsruhe begehren die Euro-Rebellen weiter auf: CSU-Chef Seehofer versucht das ESM-Urteil der Verfassungsrichter zu nutzen, um die EZB auf eine Obergrenze für ihre unbegrenzten Anleihe-Käufe festzulegen. Und Peter Gauweiler stellt trotzig eine neue Forderung auf, die für Deutschland teuer werden könnte.

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Politik 13.09.12

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CSU-Chef Horst Seehofer hat unbegrenzte Ankäufe von Staatsleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten durch die Notenbank abgelehnt. "Aus meiner Sicht sind 190 Mrd. Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Das beinhaltet auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleihekäufen geradestehen muss. Die 190 Mrd. Euro gelten - inklusive EZB."

Das höchste deutsche Gericht hatte am Mittwoch den Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich gebilligt, aber die deutschen Zahlungsverpflichtungen auf 190 Mrd. Euro begrenzt. Die EZB hatte eine Woche zuvor beschlossen, unter Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Schuldenstaaten kaufen zu können, um diese vom Zinsdruck für neue Kredite zu entlasten.

Dem Magazinbericht zufolge ist die EZB wegen dieser Auslegung der Urteile und Beschlüsse zur Euro-Rettung beunruhigt. EZB-Präsident Mario Draghi habe deswegen bei Seehofer anfragen lassen, ob dieser Interesse an einem Treffen habe. Die EZB wollte keine Grenzen für die etwaigen Anleihekäufe setzen, um den zinstreibenden Spekulationen im Finanzmarkt den Boden zu entziehen.

Euro-Retter versuchen Ängste zu zerstreuen

Auch Finanzminister Schäuble versuchte Furcht neuen Haftungsrisiken für Deutschland aus möglichen Anleihekäufen der EZB zu zerstreuen. "Die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann." Er glaube nicht, dass die Zentralbank schlechte Geschäfte machen werde. Schließlich habe die EZB noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.

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Wie Schäuble sah auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder keine Anzeichen dafür, dass mit der Entscheidung der EZB für unbegrenzte Anleihekäufe die Dämme für eine Eingrenzung auch der deutschen Verpflichtungen bei der Euro-Rettung gebrochen seien. Schließlich habe die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. "Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern."

EU-Kommissionspräsident Barroso sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die EU werde über die EZB wachen: "Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden."

Euro-Rebellen sticheln weiter

Die Euro-Rebellen versuchen auch nach dem ESM-Urteil aus Karlsruhe, der Bundesregierung bei der Euro-Rettung das Leben schwer zu machen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, dessen Eilantrag gegen den Rettungsschirm Karlsruhe am Mittwoch abgelehnt hatte, hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Rücklage für die deutschen Haftungsrisiken beim ESM zu bilden. Die Regierung soll einen Sonderfonds von 168 Mrd. Euro einrichten, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

"Die Bundesrepublik muss nun in der Lage sein, jederzeit den Kapitalabrufen des ESM nachkommen zu können, damit das deutsche Stimmrecht nicht suspendiert werden kann", sagte Gauweiler der "WirtschaftsWoche". Nach dem Urteil müssten "Bundestag und Bundesregierung für den gesamten deutschen ESM-Haftungsbetrag von 190 Mrd. Euro Vorsorge im Haushalt treffen".

Daraus folgert Gauweiler: "Nachdem in der aktuellen Haushaltsplanung nur 22 Mrd. Euro veranschlagt sind, wird ein Sonderfonds oder ein vorgehaltenes Sondervermögen in Höhe von 168 Mrd. Euro eingerichtet werden müssen. Ansonsten müsste die Regierung sicherstellen, dass sie den gleichen Betrag binnen einer Woche am Kapitalmarkt aufnehmen kann."