Im Währungsstreit zwischen Amerikanern und Chinesen ist kein Ende in Sicht. Die Regierung in Peking wirft ihrerseits den USA vor, den Dollar massiv abgewertet zu haben. Das US-Finanzministerium stellt in Kürze einen einen Wechselkursbericht vor. Der Vorwurf von Manipulationen auf chinesischer Seite könnte erhärtet und der Ton verschärft werden.

Der Währungsstreit zwischen China und den USA geht auch der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank unvermindert weiter. Die Regierung in Peking wirft den Amerikanern vor, den Konflikt mit einer massiven Abwertung des Dollar ausgelöst zu haben.

Das Zentralorgan der allein regierenden Kommunistischen Partei Chinas, "Renmin Ribao", veröffentlichte auf seiner Titelseite einen Leitartikel des Wirtschaftswissenschaftlers Li Xiangyang. Darin wirft der Ökonom den USA vor, den Dollar absichtlich nach unten zu treiben, um die einheimische Exportwirtschaft zu schützen. Die USA kritisieren die chinesische Währungspolitik aus demselben Grund.

"Die Abwertung des Dollar mag so aussehen, als wären Marktkräfte dafür verantwortlich", erklärte Li. "In Wahrheit ist die Abwertung aber auf sehr starke Eingriffe zurückzuführen." So stehe hinter der jüngsten Dollar-Schwäche etwa die Ankündigung der US-Notenbank, auf einer ihrer nächsten Zinssitzungen weitere Geldspritzen zur Stützung der Konjunktur zu beschließen.

Die Motive für diese Währungspolitik lägen auf der Hand, schreibt Li. Ohne einen schwächeren Dollar würden die USA nämlich das von Präsident Barack Obama ausgegebene Ziel verfehlen, die Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln.

Höhere Inflation verringert die Schuldenlast

Zudem diene eine Dollar-Schwäche auch den langfristigen Interessen der USA, weil eine Abwertung die Inflation begünstige und sich dadurch die im Zuge der Finanzkrise aufgetürmte Schuldenlast der US-Regierung verringere, erklärte der Ökonom.

Während es in der weltweiten Finanzkrise darum gegangen sei, dass der Staat die Schulden von Unternehmen übernimmt, legten es die USA nun darauf an, ihren nationalen Schuldenberg auf Kosten anderer Staaten abzubauen.

Unterdessen stehen Washington und Peking stehen möglicherweise vor wichtigen Weichenstellungen. Das US-Finanzministerium wird voraussichtlich am Freitag seinen mit Spannung erwarteten halbjährlichen Bericht zur Einschätzung der Wechselkurspolitik anderer Länder vorlegen. Sollte darin China der Wechselkursmanipulation bezichtigt werden, wird eine Forcierung der Verhandlungen darüber entweder mittels des IWF oder direkt mit der Volksrepublik erforderlich.

Damoklesschwert der Strafzölle

Ein Wirtschaftsvertreter sagte, seinen Informationen aus der Regierung zufolge werde der Wechselkurs-Bericht pünktlich zum 15. Oktober veröffentlicht. Wie die Politik Chinas darin beurteilt werde, wisse er nicht. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte zuvor nicht sagen wollen, ob der Bericht termingerecht veröffentlicht wird. Den jüngsten Bericht hatte das Ministerium nicht wie vorgesehen am 15. April, sondern erst am 8. Juli bekanntgemacht.

Die USA und andere Länder werfen China vor, den Preis seiner Währung Yuan künstlich niedrig zu halten, um seine Produkte auf dem Weltmarkt weiter günstig anbieten zu können. Das US-Repräsentantenhaus droht China mit Strafzöllen, sollte der Yuan nicht deutlich aufgewertet werden. Der Senat werde dieser Maßnahme zustimmen, warnte der einflussreiche US-Senator Max Baucus, der zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat ist.

"Volkswirte schätzen, dass die chinesische Währung mit 20 bis 40 Prozent unterbewertet ist", sagte er. "Eine Korrektur dieses Ungleichgewichts könnte bis zu 500.000 neue US-Arbeitsplätze schaffen." Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit setzt US-Präsident Barack Obama vor den anstehenden Kongresswahlen unter besonderen Druck.