Der Währungsstreit zwischen den USA und China spitzt sich zu. Das US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Gesetzesvorlage, die Strafzölle gegen Staaten vorsieht, die zugunsten ihrer Exportwirtschaft die Landeswährung künstlich niedrig halten. China lässt dies nicht auf sich sitzen und droht mit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

China droht den USA wegen der jüngsten Eskalation im Währungsstreit mit einer Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen. Das Außenministerium in Peking prangerte scharf den vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf an, der den Weg für Strafzölle gegen China freimacht. Die USA werfen China seit langem vor, seine Landeswährung künstlich niedrig zu halten und damit Exporteuren Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu verschaffen.

Kurz vor der Abstimmung hatte die Volksrepublik noch versöhnlichere Töne angeschlagen und eine größere Flexibilität des Wechselkurses in Aussicht gestellt. Der chinesische Yuan hat den September mit dem höchsten monatlichen Wertzuwachs zum Dollar seit seiner Aufwertung im Juli 2005 beendet - er stieg 1,74 Prozent.

Den Vereinigten Staaten geht die Yuan-Aufwertung jedoch noch nicht weit genug. Der Botschafter Chinas bei der Welthandelsorganisation WTO, Sun Zhenyu, wirft den USA seinerseits vor, mit ihrer lockeren Geldpolitik die eigene Währung zu schwächen. Die US-Notenbank hat in der Krise bereits weit mehr als eine Billion Dollar in die lahmende Wirtschaft gepumpt und erwägt angesichts der zähen Erholung weitere Schritte.

Senat muss noch entscheiden

Der seit Jahren schwelende Währungsstreit mit China geht nach der Entscheidung im Repräsentantenhaus nunmehr wenige Wochen vor den Kongresswahlen in die entscheidende Runde: Stimmt auch der Senat als zweite Parlamentskammer zu, könnten die USA auf chinesische Importgüter Ausgleichszölle erheben. Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus galt als unstrittig. Die Vorlage wurde parteiübergreifend mit 348 zu 79 Stimmen abgesegnet.

Eine Mehrheit im Senat ist aber unsicher und ein Beschluss vor den Kongresswahlen am 2. November überdies unwahrscheinlich. Letztlich muss auch Präsident Barack Obama unterschreiben, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Auch Obama hatte jüngst den Ton im Währungsstreit mit China verschärft.