China verschärft im Streit mit der EU den Ton: Strafzölle für Waren aus dem Reich der Mitte würden den Handelsbeziehungen ernsthaften Schaden zufügen. Der EU sind vor allem die großzügigen Staatshilfen für die chinesische Industrie und die Hersteller von Solarpanels ein Dorn im Auge – trotzdem geht die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen um.

China hat die Europäische Union vor einem Handelskrieg gewarnt. "Wir hoffen, dass die EU keine Handlungen unternehmen wird, die beiden Seiten nicht gut tun", teilte das chinesische Handelsministerium mit. Eine Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Produkte würde den Handelsbeziehungen ernsten Schaden zufügen. Die Volksrepublik werde "konsequente" Maßnahmen ergreifen, "um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen.

Alle Konsequenzen müssen von der Seite getragen werden, die für die Verstöße verantwortlich ist". Wer einen Handelsstreit mit China provoziere, schade letztendlich nur sich selbst. Für Europa werde es in einem solchen Fall schwerer, aus der Wirtschaftskrise zu kommen.

Die EU und China streiten derzeit bei mehreren Themen über Handelsfragen. Brüssel wirft Peking vor, der europäischen Wirtschaft durch Dumping chinesischer Unternehmen oder großzügige Staatshilfen an die eigene Industrie zu schaden. Am Mittwoch führte die EU dauerhaft hohe Schutzzölle auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren für den Tisch- und Küchengebrauch ein. Zugleich kündigte die Kommission ein Verfahren an, um sich gegen Dumping und unfaire Subventionen bei chinesischen Produkten für den Telekommunikationssektor zu wehren.

Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen

Die EU will zudem bis zum 5. Juni den Solar-Billig-Importen aus China einen Riegel vorschieben. Die Einfuhr von Solarpaneelen soll dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden. In der Branche sind die Anti-Dumping-Zölle umstritten: Solaranlagen könnten sich in Europa massiv verteuern. Zudem fürchtet die EU Vergeltungsmaßnahmen. Die chinesischen Behörden haben bereits eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA eröffnet.

Die EU solle in der Solarfrage das Gesamtbild der Handelsbeziehungen betrachten, kritisierte das chinesische Handelsministerium. Die Bundesregierung hat sich zu den Handelssanktionen skeptisch geäußert. Es sei immer die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, dass es das Beste sei, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.

China ist der inzwischen weltweit größte Hersteller von Solarpanels. Die Produktion wurde in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut, so dass das chinesische Angebot allein inzwischen über der weltweiten Nachfrage liegt. Im erbitterten Preiskampf mit den Konkurrenten hatten europäische Firmen, wie die angeschlagene Solarworld aus Bonn bei der EU-Kommission Klage eingereicht. Viele europäische Anbieter haben zuletzt Insolvenz angemeldet.