Wirtschaft

Soli, Splitting, Spitzensatz Das sind die Steuerpläne der Parteien

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Die Steuereinnahmen sprudeln. Trotzdem wollen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel nur Entlastungen von 15 Milliarden Euro.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Die Wirtschaft boomt, die Einnahmen des Fiskus sprudeln - eigentlich die perfekte Zeit, um mit Steuergeschenken auf Stimmenfang zu gehen. Doch üppige Wohltaten für die Wähler plant keine Partei. Zu groß sind Zukunftsangst und Ausgabenwünsche.

Rund 120 Milliarden Euro wird der Finanzminister laut jüngster Steuerschätzung bis 2021 mehr einnehmen. Nie war der Spielraum für eine echte Steuerreform größer. Trotzdem haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ihr eine Absage erteilt. Beide haben sich schon im Frühjahr festgelegt: 15 Milliarden Euro Entlastung soll es für die Wähler geben - und keinen Cent mehr.

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfes taten die Kanzlerin und ihr Finanzminister so, als sei nun zum ersten Mal Gelegenheit, den Bürgern ein wenig Geld zurückzugeben. Dabei geht es dem deutschen Staat schon seit Jahren so gut wie noch nie. Dank Niedrigzinsen und brummender Konjunktur hat der Fiskus die Jahre 2014, 2015 und 2016 nicht nur mit schwarzer Null, sondern Milliardenüberschüssen abgeschlossen. Die Zweifel, ob es so weitergeht, sind allerdings groß. Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte die Zinsen bald wieder anheben.

Zudem wachsen die Ausgabenwünsche: Zwei Wochen vor der Wahl überbieten sich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen, wie das Geld der Wähler ausgegeben werden soll. Marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, schnelles Internet, günstige Wohnungen, Rentenerhöhungen, kostenlose Bildung - es gibt vieles, wofür Deutschland in den nächsten Jahren viel Geld braucht.

Steuern senken für alle - besonders Spitzenverdiener

Die Union hat dem Wähler immerhin ein steuerliches Gnadenbrot zugesagt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60.000 greifen, statt wie bisher ab 54.000 Euro. Zugleich soll der sogenannte "Mittelstandsbauch" abgeflacht und dafür die Steuersätze für mittlere Einkommen zwischen 10.000 und 30.000 Euro gesenkt werden. Gleichzeitig soll der Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Den Solidaritätszuschlag will die Union ab 2020 schrittweise abschaffen, ihn nach der Bundestagswahl zunächst um vier Milliarden Euro reduzieren.

"Steuern senken für alle" hat die Union dieses Programm genannt. Laut einer Studie des Ifo-Instituts profitieren aber besonders Besserverdienende: Bis 2021 hätte ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen demnach über 5000 Euro mehr in der Tasche. Unter einer SPD-Regierung müsste er dagegen über 5000 Euro mehr zahlen.

Denn die Sozialdemokraten bieten zwar auch Steuersenkungen von etwa 15 Milliarden Euro an. Getreu dem Wahlkampfmotto "Mehr Gerechtigkeit" will die Partei aber vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür stärker umverteilen. Auch die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Einkommen erheben - eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz aber auf 45 Prozent ab einem Einkommen von rund 76.000 Euro steigen. Ab 250.000 Euro soll eine zusätzliche Reichensteuer von drei Prozent greifen. Die Abgeltungssteuer will die SPD ganz abschaffen.

Mehr Kindergeld, weniger Ehegattensplitting

Mit einem Kinderbonus von 150 Euro pro Kind sollen künftig auch unverheiratete Eltern und Alleinerziehende Steuervorteile bekommen, statt bloß Eheleute. Das Ehegattensplitting wollen die Sozialdemokraten zur Familienförderung zurückfahren, weil es allein die Ehe belohne - unabhängig davon, ob sie kinderlos bleibt oder nicht. Künftig sollen Verheiratete daher nur noch höchstens 20.000 Euro Einkommensunterschied auf den Partner übertragen dürfen. Bisher kann der Splittingvorteil unbegrenzt genutzt werden.

Geht es nach der SPD, soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Die faktische Beitragssenkung soll die Angestellten um etwa fünf Milliarden Euro entlasten. Wie die Union wollen auch die Sozialdemokraten den Solidaritätszuschlag ab 2020 abschaffen, allerdings nur für Einkommen bis 52.000 Euro - eine Entlastung von etwa 10 Milliarden Euro. Spitzenverdiener sollen den Soli dagegen weiter zahlen.

Bei der FDP, die unter Guido Westerwelle mit dem Versprechen eines "einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems" bei der Bundestagswahl einst 15 Prozent der Stimmen holte, muss man das Thema im Wahlprogramm inzwischen mit der Lupe suchen. Die Liberalen versprechen lediglich eine vage Entlastung von 30 Milliarden Euro, aber nur falls die erwarteten Mehreinnahmen auch eintreffen. Sie wollen den Tarif nach rechts verschieben, damit höhere Steuersätze erst ab höheren Einkommen greifen, konkrete Schwellenwerte bleiben sie aber schuldig. Familien will die FDP durch höhere Kinderfreibeträge und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten fördern. Zudem will sie eine Obergrenze für Steuern und Abgaben von höchstens der Hälfte des Einkommens ins Grundgesetz schreiben.

AfD umgarnt Reiche und Geringverdiener

Die Grünen wollen ganz allgemein den Grundfreibetrag erhöhen - ein Schritt, der zwar allen Steuerzahlern zugutekäme, aber vor allem Geringverdiener entlasten würde. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro steigen. Zudem will die Partei eine Vermögenssteuer für Superreiche einführen, nennt dazu aber keine Details. Insgesamt halten sich die Grünen mit Steuervorschlägen spürbar zurück. Ein Grund dafür ist sicher die schmerzliche Erfahrung im letzten Bundestagswahlkampf, als die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener die Partei Stimmen kostete.

Die Linke fürchtet sich davor nicht: Auch sie will mit einer üppigen Erhöhung des Freibetrags von derzeit gut 8800 auf 12.600 Euro Geringverdiener entlasten. Ansonsten setzt die Partei auf massive Steuererhöhungen. Der Spitzensteuersatz soll von aktuell 42 auf 52 Prozent steigen und bereits ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro will die Linke eine Reichensteuer von 60 Prozent, ab einer Million Euro sogar von 75 Prozent erheben. Zudem sollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent jährlich besteuert werden.

Die AfD setzt in der Steuerpolitik auf ähnlich radikale und inkohärente Konzepte wie in anderen Politikbereichen: Sie will einerseits die Erbschaftssteuer abschaffen - ein gigantisches Steuergeschenk für Reiche. Andererseits will sie die Mehrwertsteuer um sieben Prozent senken. Das würde zwar vor allem Geringverdiener und Ottonormalverbraucher enorm entlasten, aber auch den Staatshaushalt ins Wanken bringen. Denn Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen die Rechtspopulisten keine.

Quelle: ntv.de