Tropf für Griechenland Debatte um weitere Hilfen
04.06.2011, 10:42 UhrNach dem positiven Bescheid von EU und IWF werden dem schuldengeplagten Griechenland weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Das stößt allerdings in Deutschland auf Vorbehalt. So spricht sich der FDP-Finanzpolitiker Schäffler gegen ein weiteres Hilfspaket aus. "Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen", sagt er.
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP haben im Berliner Kanzleramt eingehend die Schuldenkrise im von der Pleite bedrohten Griechenland beraten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen zeichnet sich ab, dass es in der kommenden Woche Sondersitzungen der Regierungsfraktionen dazu geben soll. Wegen der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und führenden Koalitionspolitikern könnten die Sitzungen wohl frühestens am kommenden Mittwoch stattfinden.
Griechenland kann sich mit einer beschlossenen Rettungsaktion von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) wohl vorerst etwas Luft verschaffen. Zunächst werde eine dringend benötigte nächste Finanzspritze über zwölf Milliarden Euro ausgezahlt, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Luxemburg.
Entscheidend dafür ist das gute Zeugnis, das EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und IWF Papandreous Sparkurs ausstellten. "Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben", sagte Juncker.
EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte zudem weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land in Aussicht. Aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro ist bisher ungefähr die Hälfte nach Griechenland geflossen. Die dringend benötigte nächste Kredit-Tranche dürfte Anfang Juli gezahlt werden. Das letzte Wort haben die Euro-Finanzminister am 20. Juni.
"Längst insolvent"
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte allerdings vor einem weiteren Hilfspaket für das hoch verschuldete südeuropäische Land. "Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen", sagte Schäffler dem "Handelsblatt". Außerdem bedürften neue Hilfen "zwingend" der Zustimmung des Bundestages.
Die sozialistische Regierung in Athen hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps abzuwenden. Sie bekam daraufhin bereits internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs. Das Land kann seinen Schuldenberg über rund 350 Milliarden Euro aber offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Deshalb wird nun über weitere Hilfen nachgedacht.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP