Deutschland wird wohl noch in diesem Jahr einen strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Damit hält die Bundesrepublik nicht nur die aktuell gültigen Defizitvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, sondern auch diejenigen des noch zu ratifizierenden Fiskalpaktes.

Dank der bislang relativ robusten Wirtschaftsentwicklung entspannt sich die Lage der öffentlichen Haushalte schneller als gedacht. In einer nun veröffentlichten neuen Prognose geht das Bundesfinanzministerium für 2012 von einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. 2011 hatte es bei einem Prozent gelegen. Bisher war das Ministerium für dieses Jahr von ebenfalls einem Prozent ausgegangen. Der Euro-Stabilitätspakt setzt eine Obergrenze von drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

"Damit wird Deutschland bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts erreichen", erklärte das Ministerium. Deutschland halte mit der neuen Projektion sowohl die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts von Maastricht als auch des noch zu ratifizierenden EU-Fiskalvertrags ein.

Dabei würden die Sozialversicherungen voraussichtlich erneut einen deutlichen Überschuss aufweisen und die Gemeinden ihren Überschuss ausweiten, hieß es weiter. In den Folgejahren verbesserten sich die Finanzierungssalden von Bund, Ländern und Gemeinden schrittweise weiter.

Nicht nur die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen trieben die deutsche Schuldenstandsquote indes in rekordverdächtige Höhe. Sie wird in diesem Jahr wohl auf 83,5 Prozent des BIP steigen. Das Ministerium rechnet aber mit einem stetigen Rückgang der Quote in den kommenden Jahren. Erlaubt ist gemäß den Maastrichter Kriterien ein Wert von nur 60 Prozent. Deutschland überschreitet diesen Referenzwert seit dem Jahr 2002 regelmäßig.