Wirtschaft

Mythos Kreditklemme Der Blickwinkel der Politik

Die drohende Kreditklemme ist mittlerweile fester Bestandteil der deutschen Politik. Die Einschätzungen von Regierung und Opposition liegen nahe beinander - zum Leidwesen der Experten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich des Problems zumindest bewusst (Archivbild).

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich des Problems zumindest bewusst (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hat die Banken wegen ihrer Kreditpolitik hart angegriffen. Es liege nicht zuletzt an den Banken, wenn die konjunkturelle Entwicklung weiter labil sei, sagte er. "Die Kreditinstitute müssen die erheblichen Erleichterungen durch niedrige Leitzinsen und massive staatliche Rettungsmaßnahmen weiterreichen", forderte er. "Vage und dann nicht eingehaltene Verspechen reichen nicht mehr." Wenn die Finanzbranche beteure, es gebe keine Kreditklemme, sei das ein "unerträglicher Zynismus".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat von der Bundesregierung mehr Druck auf die Banken gefordert. "Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren", sagte Gabriel. Vor allem müsse die Bundesregierung Druck auf die Banken machen, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. Dabei forderte der SPD-Vorsitzende vom Bund "direkten Einfluss auf den Bankensektor". Wenn die Banken vom Staat geschützt werden, müssten sie sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Banken bereits zu mehr Krediten an die Firmen aufgefordert. "Es darf keine Kreditklemme geben", sagte der FDP-Politiker. Die Banken könnten sich nicht ewig unter dem staatlichen Schutzschirm verstecken. "Wir wollen keine Staatswirtschaft", betonte Brüderle.

"Wir haben heute entweder eine Kreditklemme oder sehr, sehr schwierige Kreditbedingungen", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des sogenannten Konjunkturgipfels diplomatisch fest. Auf der anderen Seite gebe es große Geldmengen am Kapitalmarkt, die bereits wieder Grundlage für Spekulationen seien. Es gelte, dieses Geld tatsächlich in die Wirtschaft hineinzubringen, so die Kanzlerin.

Politische Überreaktion

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt die Bundesregierung vor einer Überreaktion im Kampf gegen eine Kreditklemme. "Die Daten zur Kreditvergabe rechtfertigen derzeit keine pauschale politische Intervention am Kreditmarkt", sagte der Würzbürger Ökonom, der Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung ist.

Bofinger hält es für ganz normal, dass die Kreditvergabe angesichts der konjunkturellen Situation zurückgehe. "Bisher ist nicht zu erkennen, dass die Finanzkrise hier zu besonderen Engpässen führt", sagte er der Zeitung.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts

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