Wirtschaft

Lukrative Offshore-Geschäfte Deutsche Bank in der Kritik

Laut den Daten des Offshore-Leaks ist auch die Deutsche Bank in Steueroasen aktiv – mehr als 300 Trusts und Briefkastenfirmen sollen über die Filiale in Singapur gegründet worden sein. Deutschlands größte Bank weist die Vorwürfe zurück, die BaFin ist dennoch beunruhigt. Das Bundesfinanzministerium fordert derweil erneut die Daten über die möglicherweise illegalen Finanztransaktionen an.

Die Deutsche Bank steht wegen ihrer Geschäfte in Steueroasen in der Kritik. Wie der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Daten des Offshore-Leaks berichten, hat die Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen gegründet, die meisten davon auf den Britischen Jungferninseln.

Dass diese Geschäfte "für etwas Illegales" genutzt wurden, wie etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vermutet, wies ein Deutsche-Bank-S precher zurück: Die Deutsche Bank biete weder Steuerberatung an noch eine Dienstleistung namens "Firmengründung in Steueroasen". Man habe umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die Produkte und Dienstleistungen der Bank zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht werden können.

Bereits am Vortag hatte Bankenpräsident Andreas Schmitz eine Mitverantwortung der deutschen Banken zurückgewiesen. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Steuerhinterziehung sei ein Delikt, das bestraft werden müssen, sagte Schmitz. Banken könnten aber bei den Transaktionen nicht die Steuerehrlichkeit der Kunden überprüfen, weil ihnen dafür die Befugnisse fehlten. Das wird vielen aber als Erklärung nicht reichen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen gemeinsamen Kampf von OECD, EU und den Nachbarländern gegen Steueroasen und härtere Strafen für die Banken, die am Steuerbetrug beteiligt sind – bis hin zum Entzug ihrer Lizenz.

Neben der Deutschen Bank tauchen in den Offshore-Leaks praktisch alle großen Geldhäuser, wie das US-Institut JP Morgan oder die Schweizer UBS auf. Auf ihrer Website dboffshore.com preist die Deutsche Bank etwa die Steueroase Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" an. Seit 1996 ist die Deutsche Bank hier aktiv und beschäftigt 200 Mitarbeiter in dem Steuerparadies – Tendenz steigend. Neben der UBS nehmen sich die Aktivitäten der Deutschen Bank jedoch bescheiden aus, laut den Datenbeständen des Offshore-Leaks sind die Schweizer in mehr als 2900 Gesellschaften involviert.

Trotz der Beteuerungen der Deutschen Bank, dass alles mit rechten Dingen zugeht, zeigt sich die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert: Wenn die Behörde Anhaltspunkte dafür habe, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werde man das untersuchen, erklärte BaFin-Chefin Elke König gegenüber "Spiegel Online". "Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung."

Finanzministerium pocht auf Daten-Übergabe

Das Bundesfinanzministerium hat die "Süddeutsche Zeitung" und den NDR aufgefordert, den Behörden umfangreiche Daten über möglicherweise illegale Finanztransaktionen in Steueroasen zu übergeben.

"Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Er wiederholte damit eine Bitte vom Donnerstag, allerdings in einem dringlicheren Ton. Erst wenn den Behörden die Daten vorlägen, könne auch geprüft werden, wo Ermittlungen gegen Steuersünder aufgenommen und Verfahren eingeleitet werden sollten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich von den jüngsten Enthüllungen Fortschritte im grenzüberschreitenden Kampf gegen die Steuerflucht. "Solche Dinge, wie sie jetzt bekanntgeworden sind, verstärken international den Druck", sagte er im Deutschlandfunk.

Stoff für Thriller oder grauer Alltag?

Steueroasen sind kein neues Phänomen. Etwa 50 Staaten bessern weltweit ihre Kassen damit auf, dass sie ihre Steuern klein- und die Verschwiegenheit großschreiben. Besonders beliebt bei Investoren sind die Inseln des britischen Überseegebiets, wo die Anleger im Fall der Fälle auch mal auf das angelsächsische Rechtssystem zurückgreifen können. Briefkastenfirmen, geheime Trusts – das ist schon lange der Stoff für Thriller à la John Grisham. Wirklich illegal ist jedoch nur ein – naturgemäß nicht bezifferter –Teil der Transaktionen. Viele bewegen sich in einer gesetzlichen Grauzone.

Auf der Namensliste der bislang geheimen Dokumente des deutschen Offshore-Leaks stehen deutsche Industrieerben und Adlige neben asiatischen Milliardären, internationalen Waffenschmugglern oder mittelständischen Unternehmern - Geld sammelt sich auf unterschiedliche Weise an. Neu sei an diesen Dokumenten, dass sie die Mechanismen dieses anonymen Geschäftes aufdecken, erklärt die "Süddeutsche Zeitung". Die Auswertung werde weltweit noch viele Monate dauern, heißt es.

Steuerflüchtlinge schwer zu halten

Schon vorher wird sich die Politik Gedanken machen müssen, wie diese Steuerschlupflöcher zu stopfen sind. Alleine der Europäischen Union geht jährlich geschätzt eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Dass die Steueroasen gänzlich ausgetrocknet werden können, gilt als unwahrscheinlich, schon gar nicht im europäischen Alleingang. Politiker von Union und FDP plädieren in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen.

So nannte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher in der "Neuen Osnabrücker Zeitung "Augenwischerei"."Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts", betonte Fuchs.

Bislang hätten die Regierungen in London und Washington jedoch wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt. Schon 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte im RBB-Inforadio Verhandlungen mit anderen Staaten. Immerhin sei jedes Land für sich selbst verantwortlich. Wissing: "Wir können nicht die Politik der anderen Staaten im deutschen Parlament bestimmen. Das heißt, die Bundesregierung muss darauf drängen, dass auf internationaler Ebene diese Schlupflöcher geschlossen werden."

Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) war anonym ein riesiger Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt worden, der nun von mehreren Dutzend Medien weltweit ausgewertet wird, darunter in Deutschland von der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR. In dem Datensatz werden nach Angaben der Medien mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern genannt, die in die Transaktionen verwickelt sein sollen.

Quelle: n-tv.de, sla

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