Die US-Behörden nehmen die Deutsche Börse wegen umstrittener Iran-Geschäfte erneut ins Visier. Die Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York leitet ein Verfahren gegen die Tochter Clearstream ein.

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream Banking SA hat wieder Ärger am Hals, der Iran-Streit lässt das Unternehmen offenbar nicht los. Der US-Staatsanwalt des Southern District von New York habe gegen Clearstream ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verletzungen der US-amerikanischen Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften eingeleitet, teilte die Deutsche Börse mit. Die Ermittlungen, bei denen Clearstream mit dem Staatsanwalt kooperiere, sollen sich derzeit in einem sehr frühen Stadium befinden. Die Aktien der Deutschen Börse verlieren 2,5 Prozent.

Unter anderem wollten die Ermittler Informationen zur iranischen Zentralbank, sagte Nicolas Nonnenmacher, Sprecher von Clearstream. Er betonte abermals, dass Clearstream mit den Behörden zusammenarbeite. Das Unternehmen verwaltet Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren.

Dauergast vor Gericht

US-amerikanische Behörden ermitteln seit Jahren gegen viele internationale Finanzkonzerne wegen des Verdachts, US-Sanktionen gegen Länder wie Iran oder Syrien gebrochen zu haben. Die Deutsche Börse legte im November den Rechtsstreit mit der US-Behörde OFAC um die Verletzung von Handelssanktionen gegen die Zahlung von 151,9 Millionen US-Dollar bei. Hintergrund des Streits waren die Untersuchungen der Exportkontrollbehörde bei Clearstream. Ihr wurde vorgeworfen, US-Sanktionen gegen Iran missachtet zu haben. Konkret ging es um eine Sammelkonto, das Clearstream in den USA unterhalten hatte, sowie Wertpapierübertragungen innerhalb des Abwicklungssystems von Clearstream im Jahr 2008.

Ein Branchenbeobachter vermutet, dass trotz des im November erzielten Vergleichs die Sache nun wohl offenbar von einer anderen Perspektive von einer anderen Behörde aufgerollt werde.

Schon im September 2013 hatte die Deutsche Börse in dem seit Jahren andauernden Streit um die Entschädigung von US-Anschlagsopfern im Streitpunkt Iran eingelenkt. Clearstream hatte sich damals mit amerikanischen Klägern geeinigt. Bis auf Rechtskosten sind dabei keine Zahlungen auf Clearstream zugekommen. Hintergrund für den Rechtsstreit waren Kundengelder mit iranischem Hintergrund, die Clearstream nach einem Attentat auf US-Soldaten auf Anordnung der amerikanischen Regierung in einem Unterdepot eingefroren hatte.

Die Kunden klagten daraufhin nicht nur auf Herausgabe des Geldes, sondern verlangten auch von Clearstream Schadensersatz. Der Vergleich wurde möglich, nachdem die USA eine Auszahlung erlaubt hatten. Die Klägerfamilien erhalten ihr Geld und lassen im Gegenzug ihre Ansprüche an Clearstream fallen. Damit wurde ein jahrelanger Streit beendet, dessen Wurzeln etwa 30 Jahre zurückreichten. Im Jahr 1983 waren bei einem Attentat im Libanon amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Die USA vermuteten, dass das Attentat vom Staat Iran finanziert wurde und verlangten Schadensersatz in Milliardenhöhe. Bis zur Zahlung, so verfügten die Vereinigten Staaten, sollten Vermögenswerte, die in den USA liegen und die möglicherweise iranischen Hintergrund haben, eingefroren werden.

Neben Clearstream standen weitere europäische Institute im Visier der Behörden und mussten sich dem Iran-Thema stellen. Auch die Deutsche Bank und die UniCredit-Tochter HypoVereinsbank zählten dazu. Die Deutsche Bank hatte sich 2007 selbst verpflichtet, keinerlei neue Geschäfte in Iran zu tätigen und alte so schnell wie möglich auslaufen zu lassen. Ihre Repräsentanz in Teheran hat die Bank geschlossen. Einige Institute mussten bereits tief in die Tasche greifen. So hatte die britische Standard Chartered insgesamt 667 Millionen Dollar gezahlt, um Anschuldigungen wegen illegaler Iran-Geschäfte aus der Welt zu räumen.