Das EU-Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal stößt in der deutschen Bevölkerung nicht nur auf Skepsis: Trotz quälender Sorgen um die Stabilität der Währung halten einer Umfrage zufolge viele Bundesbürger die Hilfsaktion für durchaus richtig. Kaum jemand glaubt allerdings, dass damit das Ende der europäischen Fahnenstange erreicht ist.

Wirtschaft 10.04.11

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Die Bundesbürger stehen den EU-Hilfen für das finanziell angeschlagene Portugal einer Umfrage zufolge skeptisch gegenüber. Das Lager der Befürworter stellt dabei die Mehrheit: 50 Prozent der Deutschen halten die Unterstützung für das Euro-Mitglied im Westen Europas für richtig, berichtete die "Bild am Sonntag". Das Blatt berief sich auf eine repräsentative Emnid-Umfrage. Nur 45 Prozent der Befragten stünden demnach den Milliardenhilfen ablehnend gegenüber. Allerdings glaubten auch 90 Prozent der Befragten, dass der Euro-Rettungsfonds nach Portugal .

Dagegen hält Wirtschaftsminister Rainer Brüderle laut "Bild am Sonntag" die Lage etwa in Spanien für "beruhigend": "Das Land hat sich gerade mit Erfolg und zu vergleichsweise günstigen Zinsen am Kapitalmarkt Geld beschafft." Außerdem erwarte er nicht, dass die Rettung Portugals zulasten der Steuerzahler in Deutschland gehe. "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht", sagte der FDP-Politiker. Entscheidend sei, dass die Portugiesen ihren Reformprozess energisch fortsetzten.

Nicht zu unterschätzende Sorgen

Der Umfrage zufolge macht sich eine Mehrheit der Deutschen Sorgen um die Stabilität des Euro. Bei 20 Prozent der Befragten seien diese Sorgen "sehr groß", bei 38 Prozent "eher groß". Nur 11 Prozent machten sich gar keine Sorgen.

Bei der Hilfsaktion für Portugal zeichnet sich dennoch Widerstand ab: Der Berliner Finanzwissenschaftler und promovierte Jurist Markus Kerber will die milliardenschweren Finanzhilfen für Portugal gerichtlich verhindern. Auf dem Wege der einstweiligen Anordnung wolle Kerber erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung verbieten, in der Europäischen Union den Hilfen für Portugal zuzustimmen, berichtete der "Spiegel". Kerber hatte im vergangenen Jahr mit etwa 50 Unterstützern bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt.

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Kerber ist nicht der Erste, der sich juristisch gegen europäische Hilfsaktionen zur Wehr setzen will. Gegen das Rettungspaket für Griechenland war zum Beispiel bereits der deutsche Wirtschaftsprofessor mit Mitstreitern vor Gericht gezogen. .

Im 37-seitigen Schriftsatz Kerbers heißt es dem Bericht zufolge, es bestehe die Gefahr, "dass nach der Inanspruchnahme des 'Eurostabilisierungsmechanismus' durch die Republik Irland und dem Antrag der Portugiesischen Republik alsbald auch mit einem entsprechenden Antrag seitens der spanischen, belgischen oder gar italienischen Regierung zu rechnen ist". Spaniens Finanzministerin hatte nach dem Hilfsantrag der Portugiesen ausdrücklich betont, nicht auf finanzielle Hilfe angewiesen zu sein.