BayernLB und WestLB wollen bis Jahresende Möglichkeiten einer Fusion ausloten. Politiker und Experten fordern schon länger eine Konsolidierung bei den Landesbanken - der Teufel steckt aber im Detail: Es geht um politische Dünkel und Milliardenrisiken für die Steuerzahler.

Landesbanken haben in Deutschland keinen guten Ruf. Sie gelten als langweilig, uninteressant und nicht mehr zeitgemäß. Das betont vor allem die Politik seit Jahren und fordert eine Konsolidierung der Branche. Eine "Flurbereinigung“ sei dringend nötig, sagt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Aus acht Landesbanken sollen möglichst drei, noch besser zwei, werden..

Jetzt wagen sich mit der BayernLB und der WestLB zwei Verlierer der weltweiten Finanzkrise aus der Deckung und wollen bis Jahresende "Möglichkeiten einer Fusion“ ausloten. Das Lob fällt dementsprechend überschwänglich aus: Deutschland brauche mehr solcher "mutiger Schritte", begrüßt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann den Plan, der ihm – wenn alles glatt geht – einen neuen Konkurrenten auf deutschem Boden beschert, aber möglicherweise auch zwei weniger: Mit einer Bilanzsumme von knapp 600 Mrd. Euro rückt die "BayernWestLB“ auf Rang drei unter Deutschlands Großbanken vor – wenn die Fusion zustandekommt wohlgemerkt. Und das ist äußerst fraglich.

Politisches Scheitern

BayernLB und WestLB zäumen das Pferd gewissermaßen von hinten auf: Noch bevor überhaupt klar ist, ob eine Fusion sinnvoll wäre, posaunen die beiden Landesbanken ihre Pläne lauthals heraus. Das lässt nicht nur Finanzkreise an der Ernsthaftigkeit der Bestrebungen zweifeln. Auch weil Versuche von Landesbank-Zusammenschlüssen in der Vergangenheit zumeist gescheitert waren – oft aus politischen Gründen. So wollte die BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor einigen Jahren den Zusammenschluss, Bayerns damalige Landesregierung aber auf keinen Fall den Finanzplatz München schwächen. Dasselbe galt für Baden-Württembergs politische Spitze. Und auch bei der WestLB hatte sich Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit Verweis auf diesen Grund etwaigen im Raum stehenden Fusionen verweigert.

Nun, einige Jahre später und mit anderer politischer Führung, ist der Druck auf die WestLB sich einen Partner zu suchen, deutlich gestiegen. Bis Ende 2011 muss die in der Finanzkrise mit Milliarden Euro gestützte Landesbank verkauft sein. Das ist die Auflage der EU-Kommission für die Genehmigung der Hilfen. Bis Ende September muss ein entsprechendes Verkaufsprojekt fertig sein.

"Interessante Idee"

Gleichzeitig ließ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) durchblicken, das Bayern in dieser Frage jede Menge Zeit hat: Eine Fusion der BayernLB mit der WestLB sei zwar eine "interessante Idee", ein besonderer "Druck oder Zwang“ bestehe aber nicht. Auch andere Optionen seien denkbar. Und haben wohl auch mehr Aussicht auf Erfolg.

Größe nicht entscheidend

In Finanzkreisen sieht man einen möglichen Zusammenschluss von BayernLB und WestLB eher skeptisch. "Wenn man zwei angeschlagene Banken zusammengibt, dann entsteht selten etwas Großartiges", sagt Dirk Becker vom Finanzinstitut Kepler. Probleme dürfte der dann neuen deutschen Großbank auch die künftige Ausrichtung bereiten: Denn mit der wachsenden Größe dürften auch die Forderungen lauter werden, sich wieder stärker im Kapitalmarktgeschäft zu engagieren, dem Geschäft also, dass die Institute während der Finanzkrise fast in den Ruin getrieben hat. Ihre geschäftlichen Abenteuer in den USA, Irland und Osteuropa haben die beteiligten Bundesländer und damit auch die Steuerzahler Milliarden gekostet und das einstmals sehr gute Ansehen der Landesbanken angekratzt. Beide Banken schrieben im ersten Halbjahr 2010 zwar Gewinne, bei der BayernLB wirkt sich aber noch immer der fehlgeleitete Expansionsdrang nach Osteuropa und der Einstieg in die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf die Bilanzen aus – im zweiten Quartal stand deshalb wieder ein Minus in den Büchern.

Stellenabbau droht

Die Kosten müssen runter – auch in einem fusionierten Haus. Das dürfte einen nicht unerheblichen Stellenabbau nachsichziehen. Beide Banken beschäftigen zusammen rund 15.000 Menschen. Ein dickes Fragezeichen steht auch hinter der Bonitätseinschätzung der Ratingagenturen.

Erfolgversprechender, und auch bereits in der Vergangenheit diskutiert, erscheint da ein Zusammenschluss anderer Landesbanken: In der Vergangenheit wurde bereits ein Modell diskutiert, dass eine Art Mitteldeutsche Landesbank favorisierte: WestLB, Hessisch-Thüringisches Landesbank (Helaba) und Landesbank Berlin. Dazu käme eine "Landesbank Nord“ mit der NordLB und HSH Nordbank sowie eine Südgruppe um LBBW, BayernLB und SaarLB. Vor allem die Helaba, NordLB, Landesbank Berlin und SaarLB sind ohne große Blessuren durch die Krise gekommen, was auch zum Teil am konservativen Geschäftsmodell der Institute liegt, die auf geringere Zinsen setzten, das Kapitalmarktgeschäft klein hielten, ebenso wie die daraus resultierenden Risiken. Die Helaba wies selbst im Krisenjahr 2009 einen Gewinn aus.

Alle wollen Helaba

Die vier Krisengewinner können sich also Zeit lassen, aber auch bei ihnen wächst der Durck. Grund sind die neuen Finanzmarktregeln des Reformwerks "Basel III“. Den Aktiengesellschaften unter den Landesbanken (etwa HSH, Landesbank Berlin) brechen deswegen bereits ab 2013 wichtige Teile ihrer Kapitalbasis weg. Sie müssen sich deshalb neue Kapitalquellen suchen. Jene Landesbanken, die eine öffentliche Rechtsform haben (etwa Helaba oder NordLB), haben dafür noch einige Jahre länger Zeit.

Bis Ende September, so ist in Finanzkreisen zu hören, wollen sich nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die zuständigen Länderkollegen mit hochrangigen Sparkassenvertretern zusammensetzen, um über das Thema Zusammenschlüsse zu beraten. Sollte eine Konsolidierung ernsthaft gewollt sein, müssen sich die drei Parteien - Bund, Länder, Kommunen – auf eine gemeinsame Linie einigen. Sonst gibt es statt einer großangelegten „Flurbereinigung“ wieder einmal nur einen "Flurschaden“.