Deutschland wehrt sich gegen die Reformpläne, die die Banken weltweit in Finanzkrisen wetterfester machen sollen. Der Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher hat das "Basel-III"-Reformpaket bereits in mehreren Punkten aufgeweicht. In einer Fußnote heißt es dennoch, ein Land habe "immer noch Bedenken".

Deutschland will informierten Kreisen zufolge die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln des Baseler Ausschusses so lange nicht unterzeichnen, bis die Besonderheiten im deutschen Bankensystem ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem gebe es die Sorge, dass dem neuen Regulierungsentwurf zufolge noch immer US-Investmentbanken außerbilanzielle Aktivitäten vornehmen können, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte am Montag erklärt, dass sich die internationalen Notenbanken und Aufsichtsbehörden in Grundzügen auf neue Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken geeinigt hätten. Dabei wurde das Reformpaket in mehreren Punkten aufgeweicht. Durch die neuen Regelungen soll eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden. In einer Fußnote hieß es jedoch, dass ein Land immer noch Vorbehalte habe und eine endgültige Stellungnahme erst im September abgegeben wolle.

Besonderheiten in Deutschland

Ein Sprecher der Bundesbank bestätigte, dass es sich hierbei um Deutschland handelt, ohne weitere Details zu nennen. Auch ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, das Deutschland noch immer Bedenken wegen der neuen Regeln habe. Bevor es zu einer bedingungslosen Zustimmung komme, wolle Deutschland das gesamte und vollständige Regelwerk sehen und die möglichen Auswirkungen auf die Branche kennen.

Die deutschen Vertreter drängen schon seit Monaten auf eine Berücksichtigung der Besonderheiten im deutschen Bankensystem. Sie bangen darum, dass große Teile der Eigenmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken nach den neuen Regeln nicht mehr als Kernkapital anerkannt werden. "Wenn man da Definitionen wie in den USA anlegt, würde das die ganze deutsche Wirtschaft in Turbulenzen stürzen", sagte ein Insider.

Auswirkungsstudie abwarten

In dem neuen Entwurf wurden einige Teile des angestrebten Reformwerks ("Basel III") gegenüber dem vorherigen Konsultationspapier abgeschwächt, womit Deutschland bereits entgegen gekommen wurde. So werden etwa bei der Neudefinition des Kernkapitals die bisher angedachten Abzugsregeln weniger streng gestaltet und stille Gesellschafter dem Tier-1-Kapital in bestimmten Fällen zugerechnet. Allerdings ist die Höhe der Kapitalanforderungen noch immer unbekannt, was eine Zustimmung zu der nun gefundenen Kapitaldefinition schwierig macht.

Positiv für die Branche dürfte jedoch sein, dass die Institute nun mehr Zeit bekommen, um die neuen Regeln umzusetzen. Die in Deutschland umstrittene Verschuldungsquote der Banken soll frühestens 2018 verbindlich eingeführt werden. Zuvor solle eine Auswirkungsstudie betrieben werden.

Der Baseler Ausschuss hatte weiter erklärt, Übergangsregelungen zu schaffen, damit die Banken die Wirtschaftserholung trotz neuer Regeln weiterhin unterstützen können. Die endgültigen Änderungen und die schrittweise Einführung der neuen Standards soll bei dem Treffen im September beschlossen werden, wie aus der Mitteilung hervorging.

Martin Kreienbaum, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sagte, dass die Verhandlungen über die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln fortgeführt würden. Deutschland wolle nach wie vor das Reformpaket bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November in Seoul endgültig beschließen. Die Positionen lägen nah genug beisammen, um eine Einigung zu erzielen, fügte Kreienbaum hinzu.