Im tschechischen Brünn gibt es beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister Streit um die Agrar-Subventionen. Während die künftige schwedische EU-Ratspräsidentschaft Kürzungen in dem Bereich anstrebt, wollen die neuen Mitgliedsländer Zuschüsse in gleicher Höhe erhalten. Deutschland wehrt sich gegen den Verlust von mehr als einem Viertel der EU-Gelder.

Deutschland wehrt sich gegen Kürzungen der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Staatssekretär Gert Lindemann forderte beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im tschechischen Brno (Brünn), die Bauern-Beihilfen müssten "auf möglichst hohem Niveau" erhalten bleiben. Schweden, das am 1. Juli von Tschechien turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat angekündigt, sich für massive Kürzungen der Subventionen einzusetzen. Beschlüsse standen in Brno aber noch nicht an. Das zweitägige informelle Ministertreffen, das diesen Dienstag endet, dient lediglich dem Meinungsaustausch.

Auch die Niederlande, Dänemark und Großbritannien haben sich für Kürzungen oder Umschichtungen des Agrarbudgets ausgesprochen. Mit 43 Prozent ist es der größte Posten im EU-Haushalt. Jedes Jahr fließen gut 55 Milliarden Euro direkt oder indirekt in die Landwirtschaft.

Allein die deutschen Bauern erhalten jährlich gut 5,4 Milliarden Euro. Mehr als neun Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die Taschen von Frankreichs Landwirten, danach folgen Spanien (5,9 Milliarden Euro) und Deutschland. Für sieben Jahre legt die EU ihren Finanzrahmen jeweils fest; der momentane läuft 2013 aus. Bis 2012 soll deshalb die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) neu ausgerichtet werden.

Gegenleistung für Umweltauflagen

"Wir brauchen auch in Zukunft die Direktzahlungen für eine erfolgreiche Landwirtschaft", betonte Lindemann. Die GAP diente ursprünglich der gesicherten Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln. Inzwischen werden die Subventionen auch als Gegenleistung für hohe Umweltauflagen für die europäische Landwirtschaft sowie die Landschaftspflege, die "Offenhaltung" des ländlichen Raumes und als Mittel gegen die Landflucht angesehen.

Die neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa fordern eine Angleichung der Höhe der Agrarhilfen auf West-Niveau. Während ein Landwirt in den 15 EU-Staaten, die vor der "Osterweiterung" 2004 Mitglied waren, gut 300 Euro je Hektar bekommen, sind es für die neuen Mitglieder etwa 200 Euro.

Schwedens Landwirtschaftsminister gegen Umverteilung

Lindemann warnte, dass eine solche Angleichung für Deutschland Kürzungen von 27 Prozent der Agrarhilfen bedeuten könnte. Denn die Gelder müssten umgeschichtet werden, da eine allgemeine Erhöhung des Agrarbudgets "nicht realistisch" sei. Dagegen hat der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson den neuen EU-Staaten seine Unterstützung zugesichert.

Zugleich fordert Erlandsson, der von Juli an für sechs Monate alle Verhandlungen der Agrarminister leiten wird, eine weitere Umschichtung der direkt an die Bauern gezahlten Beihilfen ("1. Säule") in den Topf, aus dem die EU allgemeine Projekte für die ländliche Entwicklung finanziert ("2. Säule"). Lindemann sprach sich entschieden gegen die Umverteilung ("Modulation") aus. Die Modulation gehöre abgeschafft, sei zumindest aber "intensiv zu diskutieren".