Wirtschaft

Elf EU-Länder wollen mitmachen Die Börsensteuer kann kommen

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Den britischen Finanzminister George Osborne (m.) brauchte Pierre Moscovici (l.) gar nicht erst zu fragen, weiß Wolfgang Schäuble.

(Foto: REUTERS)

Am Tag nach der ESM-Geburt bringt das Treffen der europäischen Finanzminister einen Durchbruch: In Luxemburg werben Frankreichs Schatzminister Moscovici und Wolfgang Schäuble für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr Plan geht auf, Rom und Madrid stimmen zu. Warschau scheint sich verspekuliert zu haben.

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"Wir wollen die anderen davon überzeugen."

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Elf Staaten der Europäischen Union wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben, nachdem die europaweite Einführung gescheitert war.

Die elf Länder wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nun im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder nötig sowie die Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten, auch wenn die sich nicht beteiligen. EU-Diplomaten zufolge haben neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zugesagt.

Überraschend kommt die Unterstützung aus Spanien und Italien. Polen galt bis zuletzt als Wackelkandidat. Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Am Vormittag hatten Deutschland und Frankreich beim Treffen der EU-Finanzminister einen neuen Anlauf unternommen, die umstrittene Börsensteuer in Europa doch noch einzuführen. Eine europaweite Umsetzung der Pläne war . Auch eine koordinierte Einführung innerhalb der 17 Euro-Staaten gelang nicht.

Länder mit einer vergleichsweise starken Finanzbranche wie wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici war in Luxemburg vorsichtig optimistisch in die Gespräche gegangen: "Ich denke, es ist möglich", sagte er. Er habe gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Brief an die Amtskollegen geschrieben und für die Steuer geworben.

Den beiden einflussreichsten Ländern Europas fehlte zuletzt noch mindestens ein Partner, um die seit Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Kooperation auf die Beine zu stellen. Das Projekt ist auch innenpolitisch schwer umstritten: In Deutschland zum Beispiel steht die schwarz-gelbe Koalition vor allem unter Druck, der Finanzbranche einen Beitrag zu den Rettungsmilliarden abzuverlangen.

Polen pokert zu hoch

Deutschland und Frankreich hatten Kreisen zufolge zunächst nur sechs Zusagen zusammenbekommen: Mitmachen wollten demnach Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Estland. Aus dieser Runde sollen aber noch nicht alle ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt haben, den die Befürworter bei der EU-Kommission stellen müssen. Als neunter Kandidat galt Polen.

EU-Vertretern zufolge setzte die Regierung aus Warschau in dieser Frage aber auf harte Verhandlungen, so dass offen sei, ob Deutschland auf die geforderten Bedingungen eingehe. Italien und Spanien hatten sich von der Steuer zuletzt wieder distanziert, obwohl sie wirtschaftlich schwer angeschlagen sind und zu den größten Volkswirtschaften der Eurozone gehören. Offenbar konnten Schäuble und Msocovici ihre Amtskollegen aus Madrid und Rom nun doch noch umstimmen.

Wien wirbt für die Steuer

Zu den stärksten Befürwortern der gemeinsamen Steuerpläne gehört Österreich: "Wir wollen die anderen davon überzeugen", sagte Finanzministerin Maria Fekter vor den Beratungen in Luxemburg. Die Steuer könne zur Stabilisierung beitragen und auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden.

Die geplante Bankenaufsicht und die Steuer stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens der 27 EU-Staaten.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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