Wirtschaft

Lackmustest für Europa Die EU kann Italien nicht zum Sparen zwingen

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Den finanzpolitischen Amoklauf von Luigi di Maio und Matteo Salvini (re.) können wohl nur die Märkte stoppen.

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Brüssel kämpft im Schuldenkrieg auf verlorenem Posten: Die EU kann gegen die Kamikaze-Populisten in Rom kaum etwas machen, außer auf Vernunft zu hoffen. Deshalb könnte der Euro-Crash schneller kommen als gedacht.

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini redet ständig jede Menge Quatsch. Letzte Woche aber hat er einen richtigen Satz gesagt: "Sie wollen uns sanktionieren, aber das wird am Ende der EU mehr schaden als uns." Hut ab. Der Fremdenhasser von der Lega hat die Machtarithmetik der Eurozone besser verstanden als mancher Politexperte in Brüssel.

Italien hebt die Griechenland-Strategie auf eine höhere Stufe: Eiskalt erpresst die drittgrößte Volkswirtschaft der Gemeinschaftswährung die anderen Euro-Länder mit ihrem Schuldengewicht. Italien ist zu groß zum Scheitern und weiß es. Weder das kommende Defizitverfahren noch eine läppische Milliardenstrafe werden die römische Regierung deshalb von ihrem Kamikaze-Kurs abbringen.

Für Europa ist es ein fatales Signal. Pfeift ein Schwergewicht wie Italien so offen auf die Regeln und lässt die EU den Amoklauf durchgehen, ist die Gemeinschaft und ihre Währung am Ende. Das Problem ist nur: Wenn Brüssel hart bleibt, womöglich auch. Denn falls die Märkte wegen des Haushaltsstreits Panik bekommen und Rom den Geldhahn zudrehen, kann kein Rettungsschirm Italien mehr auffangen, um den Euro-Crash zu verhindern. Sondern nur noch die Europäische Zentralbank (EZB). Mario Draghi müsste sein eigenes Land retten.

Gegen Erpressung ist kein Kraut gewachsen

Die bittere Wahrheit lautet also: Die EU kann gegen die Schuldenzockerei großer Euroländer nichts ausrichten. Niemand kann Italien zwingen zu sparen. Brüssel kann nur hoffen, dass Rom durch sanften Gegendruck von allein zur Vernunft kommt. Und die Daumen drücken, dass die Eurozone bis dahin hält.

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Dabei  gibt es eigentlich sogar gute Gründe, Italien mehr Schulden zu erlauben. Erstens haben Berlin und Paris die Erbsünde begangen und den Maastricht-Pakt zuerst gebrochen, nicht Rom. Zweitens verstößt nicht nur Italien gegen die Regeln, sondern fast zwei Drittel aller Euro-Länder reißt die absolute Schulden-Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, sogar Deutschland. Und drittens muss Rom dringend seine Wirtschaft ankurbeln.

Doch Italiens Strukturprobleme lassen sich nicht lösen, indem Rom beliebig Milliarden für populistische Wahlversprechen vom Himmel regnen lässt. Der Schuldenstreit offenbart deutlich wie nie den Geburtsfehler des Euro: die gemeinsame Währung hat keinen gemeinsamen Haushalt. Es fehlt der politische Wille zum Konsens, der die Ausgabenziele von Schuldenmachern im Süden und Sparfüchsen im Norden vermittelt. Starre Regeln, an die sich am Ende doch keiner hält, funktionieren ganz offensichtlich nicht.

Raus aus der Schulden-Pubertät

Das haben wir doch alles immer schon gesagt, johlen die Eurohasser nun. Doch die Eurozone hämisch zu zertrümmern, weil sie politisch gespalten ist, löst das Problem nicht. Ein Flickenteppich europäischer Kleinstwährungen, die zum Spielball von Spekulanten würden, wäre ein sicheres Rezept für den wirtschaftlichen Abstieg gegenüber den USA und China. Der Euro muss endlich reformiert werden, damit er Erfolg haben kann. Die Italien-Krise ist ein Lackmustest, wie ernst es die Europäer mit Europa meinen. Entweder müssen sie die wirtschaftliche Integration auf ein Maß zurückschrauben, das handhabbar ist. Oder sie müssen den großen Sprung nach vorn wagen.

Der Tag der Entscheidung liegt womöglich in nicht mehr allzu weiter Ferne. Bis dahin bleibt Brüssel keine Wahl, als einen fast unmöglichen Drahtseilakt zu vollführen: Härte zu zeigen, um Nachahmer abzuschrecken, und Rom im rechten Moment einen klugen Kompromiss anzubieten, den die Populisten nicht ablehnen können.

Wie üblich muss es erst viel schlimmer werden, bevor es besser wird. Die Märkte werden wohl richtig beben müssen, damit die Italiener erkennen, dass es mit Schmollen, Bocken und Fingerzeigen auf die anderen nicht getan ist.

Falls Italien nicht schleunigst aus der Pubertät kommt, steht ernsthaft zu befürchten, dass die Eurozone das Rentenalter nicht mehr erlebt. Vielleicht kommt der Infarkt nicht sofort, nicht in diesem, vielleicht nicht mal im nächsten Jahr. Aber falls Salvinis Schuldenwette nicht aufgeht und Rom sich nicht besinnen sollte, ist es nur eine Frage der Zeit.

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Quelle: n-tv.de

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