Eurogruppe hat neuen Chef Dijsselbloem folgt Juncker
22.01.2013, 03:17 Uhr
Jeroen Dijsselbloem.
(Foto: REUTERS)
Die Eurogruppe wird künftig von dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem geführt: Er tritt damit die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an und will das Vertrauen in den Euro stärken. Spanien sieht der Ära Dijsselbloem skeptisch entgegen.

"Wir sollten unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten."
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Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe. Der 46-Jährige folgt auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der 17 Euro-Finanzminister. Der Niederländer, der der einzige Kandidat für den Posten war, übernimmt das neue Amt für zweieinhalb Jahre. Er ist der zweite ständige Präsident der Eurogruppe überhaupt.
Beim Treffen der Euro-Finanzminister musste Dijsselbloem offenbar gegen den Widerstand Spaniens ins Amt gehoben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte im Anschluss an das Treffen, dass Madrid Dijsselbloem als Vorsitzenden der Eurogruppe abgelehnt habe. Es habe zwar keine Debatte über die Personalie gegeben. "Aber der spanische Kollege hat dann gesagt, dass Spanien nicht zustimme."
Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte die Haltung Spaniens. "Ich denke aber nicht, dass das dramatische Konsequenzen nach sich ziehen wird", fügte er hinzu.
Ein Brief an alle Minister
Dijsselbloem präsentierte bei dem Treffen bereits sein Arbeitsprogramm. Er sieht nach Jahren der Schuldenkrise Anzeichen für eine Beruhigung: "Es scheint eine neue Basis zu geben für Vertrauen in den Euro und die Eurozone." Auf das Arbeitsprogramm hatte Frankreich gedrungen. Dijsselbloem will sich als Chef der Eurogruppe dafür einsetzen, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Dazu gehöre auch, die Staatshaushalte wieder auszugleichen, sagte Dijsselbloem in Brüssel am Rande eines Treffens der Eurogruppe.
Außerdem will Dijsselbloem der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Folge der Staatsschuldenkrise im Euroraum einen höheren Stellenwert einräumen. Die Euro-Staaten sollen ihren Schwerpunkt demnach stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen.
Die Grundzüge seines Programms hatte Dijsselbloem bereits vor dem Treffen in einem Schreiben an alle seine Ministerkollegen vorgestellt. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion an diesem Punkt bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", heißt es in dem Brief. Dafür seien jedoch gesunde Staatsfinanzen die Voraussetzung.
Schäuble sagte, er habe sich dafür ausgesprochen, auf Grundlage des Arbeitsprogramms eine Grundsatzdebatte über die Arbeit der Gruppe zu organisieren, "welche Richtung wir gehen und wo wir grundlegende unterschiedliche Positionen haben".
Ersatz für Moscovici und Schäuble
Mit der Ernennung des 46-jährigen Agrar-Ökonomen wollen die 17 Euro-Minister einen Schlussstrich unter ihre monatelange Debatte über einen geeigneten Nachfolger für Juncker ziehen. In seiner Heimat hat sich der Sozialdemokrat vor allem als Bildungspolitiker einen Namen gemacht - nun nimmt er als Vorsitzender der Euro-Finanzminister eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Krise ein. Zeitweise waren Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici im Gespräch. Beide waren aber politisch nicht durchsetzbar.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker räumte nach acht Jahren auf eigenen Wunsch hin den Posten. Er war seit 2005 der erste ständige Vorsitzende des Währungsclubs und hatte angesichts wiederholter Nachtsitzungen und intensiver Krisenverhandlungen im Rahmen der Euro-Rettung wiederholt zu Verstehen gegeben, sein Amt abgeben zu wollen.
Die Eurogruppe ist das zentrale Führungsorgan der Währungsgemeinschaft: In diesem Rahmen kommen die Finanzminister der 17 Eurostaaten monatlich zusammen. Es ist in der Finanz- und Schuldenkrise zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien geworden. So entscheiden die Minister etwa über milliardenschwere Hilfsprogramme für finanziell bedrängte Euroländer.
Quelle: ntv.de, dpa/rts