In der Schuldenkrise ist der Druck auf die Europäische Zentralbank enorm. Immer lauter wird die Forderung, sie solle notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Eurozone zu retten. Doch EZB-Präsident Draghi sieht das anders und betont: Die EZB sei der Preisstabilität verpflichtet.

Die Europäische Zentralbank hat Hoffnungen auf eine aktivere Rolle der Notenbank in der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Gleichzeitig fordert die sie einen "Haushaltspakt" der Eurozone. Es gehe dabei um eine Bekräftigung bereits vereinbarter Haushaltsregeln im gemeinsamen Währungsgebiet, sagte der neue EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel im Europaparlament.

Draghi meinte, die Notenbank könne Schuldenländern nur in begrenzter Weise mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Liquidität zu schaffen", sagte er, "es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren. Es wird nicht ewig dauern", meinte der Italiener mit Blick auf die Anleihenkäufe.

Unter Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB seit August auch vermehrt Schuldscheine aus Italien und Spanien erworben, weil deren Renditen stark gestiegen waren. Die EZB hat für mehr als 200 Mrd. Euro Staatsanleihen von bedrängten Euro-Mitgliedern gekauft. Sie stützt damit die Märkte, drückt aber de facto auch die Zinslast dieser Staaten."Die Regierungen müssen - einzeln und gemeinschaftlich - ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen", forderte Draghi. Wie das gelingen soll, sagte er allerdings nicht.

Der nächste Gipfel naht

Eine Woche vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember wird in der EU intensiv an einem neuen Rettungsplan für die Eurozone gearbeitet. Nach Auskunft mehrerer Finanzminister der EU spielt die Notenbank dabei eine wichtige Rolle - denn nur sie kann mit Markteingriffen die Zinsen von Anleihen stabil halten oder drücken. Deutschland ist bisher dagegen, die Anleihenaufkäufe auszudehnen, Frankreich pocht hingegen auf eine aktivere Rolle der Notenbank, der theoretisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf die von Deutschland verfochtenen Änderungen des EU-Vertrags für eine stärkere Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der Eurozone sagte Draghi: "Wir sollten unsere Optionen offen halten. Weitreichende Vertragsänderungen sollten nicht ausgeschlossen werden, doch schnellere Prozeduren sind vorstellbar."

Draghi ging nicht im Detail auf das gemeinsame Vorgehen seiner Bank und mehrerer anderer internationaler Zentralbanken vom Mittwoch ein, Banken besser mit Geld zu versorgen. "Das Wichtigste für die EZB ist die Reparatur des Kreditkanals, so dass die Realwirtschaft finanziert werden kann", so der Zentralbankchef.