Wirtschaft

Das WestLB-Gesetz steht Düsseldorf gibt die Milliarde frei

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Was bleibt, sind Schulden, "nicht verkäufliche Aktivitäten" und Schatten an der Fassade.

(Foto: dpa)

Die Zerschlagung der WestLB ist in Sack und Türen: Der Düsseldorfer Landtag gibt grünes Licht für den Einsatz der zur Abwicklung benötigten Kapitalspritze aus den Steuertöpfen.

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Mit den Stimmen von rot-grün: Regierungschefin Kraft (r.) und ihre Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann im Düsseldorfer Landtag.

(Foto: dpa)

Das hoch verschuldete Land Nordrhein-Westfalen stellt eine Milliarde Euro frisches Kapital für die Abwicklung der WestLB bereit. Dazu ermächtigte der Landtag in Düsseldorf die rot-grüne Kraft bleibt NRW-Regierungschefin mit der Verabschiedung des eigens vorgelegten WestLB-Gesetzes.

Für das Gesetz stimmten SPD und Grüne, die Opposition aus CDU, FDP und Piraten lehnte es ab. Die Zustimmung einer Parlamentsmehrheit war zwingend erforderlich, um die Abwicklung der Bank in die Wege leiten zu können. Aufgrund der großen Summe benötigte die Landesregierung eine gesetzlich verankerte Ermächtigung. Nun kann die Landesregierung eine volle Milliarde Euro für das Vorhaben bereitstellen.

Die an der Entscheidung beteiligten Politiker standen unter Zeitdruck: Die Summe zur Auflösung der alten WestLB-Strukturen muss noch im Haushalt für 2012 untergebracht werden. Laut WestLB-Gesetz muss das Land seine Zahlungsverpflichtung bis zum 30. Juni erfüllen.

Im Hintergrund drängen strikte Vorgaben aus Brüssel: Die einst größte Landesbank Deutschlands muss nach einer Reihe staatlicher Stütz- und Rettungsversuche bis Monatsende WestLB wird zerschlagen zerschlagen werden. Das umfangreiche Vorhaben wird die Neuverschuldung des Landes aller Voraussicht nach deutlich erhöhen.

Nach der Einigung über die milliardenschwere Lastenverteilung zwischen NRW, Bund und Sparkassen ist der Weg nun frei für einen radikalen Umbau der Bank. Das Sparkassengeschäft soll an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gehen. Die "Bad Bank" EAA übernimmt "nicht verkäufliche Aktivitäten". Die Rest-WestLB wird in eine Servicegesellschaft namens Portigon AG umfirmiert.

Quelle: n-tv.de, dpa

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