Die europäische Bankenaufsicht nimmt offenbar Formen an. Nach einem harten Ringen sollen sich Deutschland und Frankreich bei strittigen Punkten geeinigt haben. Die Chancen auf einen endgültigen Beschluss beim Finanzministertreffen steigen.

Vor dem Sondertreffen der 27 europäischen Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euroländer geeinigt haben. Ein hoher EU-Diplomat sprach von einem "Durchbruch", berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die deutsch-französische Einigung lasse die Chancen "deutlich wachsen", einen Beschluss über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht zu erzielen.

Ganz sicher sei dies allerdings noch nicht, da einige Nicht-Euroländer, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten. Die Forderungen seien das letzte große Problem.

Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht.

Das Blatt schrieb nun, Berlin und Paris hätten sich darauf geeinigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen solle, die staatlich gestützt werden. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB bekomme jedoch das Recht, ihnen Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Das "Handelsblatt" berichtete indes, dass bis zu 150 Banken unter die EZB-Aufsicht kämen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll die EZB ausschließlich die großen und systemrelevanten Banken kontrollieren. "Die EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen", wird ein Verhandlungsteilnehmer zitiert.

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.