Wirtschaft

Höhere Verschuldung möglich ESM belastet Bundesetat

Auf Deutschland kommen durch den größeren Euro-Schutzschirm (ESM) wohl weitere Belastungen zu. Einem Medienbericht zufolge muss die Bundesregierung bis zu 25 Milliarden Euro zum ESM-Eigenkapital beisteuern. Regierungskreise wiegeln ab: Über die Refinanzierung des Schirms müsse noch entschieden werden, heißt es in Berlin.

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Neue Probleme für Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Mögliche Milliardenbelastungen des Bundes zur Finanzierung des Euro-Krisenmechanismus ESM sind nach Angaben aus Regierungskreisen bisher nicht absehbar. Wie der dauerhafte Rettungsschirm ab 2013 refinanziert werden solle, sei in der Euro-Zone noch nicht entschieden, hieß es: "Das steht noch alles in den Sternen."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Deutschland müsse möglicherweise bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern. In den Kreisen hieß es, ob Bareinlagen aller Euro-Länder überhaupt notwendig würden, sei ebenfalls unklar.

Der ESM soll 2013 den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Über seine Ausgestaltung und Refinanzierung wollen die EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche beschließen. Klar ist bisher nur, dass er über eine Kreditsumme von 500 Milliarden Euro verfügen soll. Der Betrag müsste durch Bareinlagen, abrufbares Kapital oder Garantien abgesichert werden.

Höhere Verschuldung?

In die vom Bundeskabinett verabschiedete mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2015 seien mögliche Einlagen in den ESM nicht eingerechnet, hieß es in den Kreisen weiter. Welche Konsequenzen sich für den Bundeshaushalt ergäben, würde auch vom Zeitraum abhängen, in dem in den ESM eingezahlt werden könnte.

Um Bareinlagen leisten zu können, müsste sich der Bund voraussichtlich ab 2013 stärker am Kapitalmarkt verschulden, als bisher geplant ist. Für die Schuldenbremse im Grundgesetz und die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspaktes hätte das aber keine Folgen, weil der Bareinlage Forderungen gegenüberstünden.

Der SZ zufolge ist in der Euro-Zone für den ESM ein Grundkapital von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Damit solle dem Fonds für seine eigene Kreditaufnahme die höchste Bonitätsnote AAA gesichert werden.

Quelle: n-tv.de, rts

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23.05.09