Wirtschaft

Deutschland schultert 190 Milliarden ESM erhöht den Schuldenberg

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Teuer für alle, aber wohl billiger als eine Pleite: Der "European Stability Mechanism" (ESM).

(Foto: picture alliance / dpa)

Zur Rettung des Euro sollen die Deutschen künftig mit Hunderten Milliarden Euro haften: Der dauerhafte Krisenmechanismus ESM treibt Deutschland tiefer in den Schuldensumpf. Finanzminister Schäuble beeilt sich, die gewaltigen Summen zu verteidigen.

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So leicht wie hier darf man sich die dauerhafte Euro-Stabilisierung nicht vorstellen: Der Krisenmechanismus kommt auf dem Papier auf einen Gegenwert von 700 Mrd. 1-Euro-Münzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zum künftigen Krisenmechanismus ESM muss Deutschland als finanzstärkstes Mitglied der Währungsunion voraussichtlich rund 190 Mrd. Euro beisteuern. Diese Summe ergibt sich aus dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannten Anteil von 27,1 Prozent am Gesamtvorhaben.

Der dauerhafte Krisenmechanismus soll den befristeten Rettungsfonds EFSF ab 2013 ablösen. Die Details der Ausgestaltung waren Gegenstand ausgiebiger Debatten. Gestritten wird dabei nicht nur zwischen den Finanzministern aus finanzstarken Staaten wie Deutschland oder Frankreich, sondern auch zwischen jungen und älteren Mitgliedern der Währungsunion. Zuletzt hatte sich zum Beispiel die Slowakei gegen den geplanten Verteilerschlüssel zur ESM-Finanzierung gewehrt.

In Brüssel waren die Finanzminister der Eurozone zu Wochenbeginn zusammengekommen, um die letzten offenen Fragen zur Ausgestaltung des Krisenmechanismus ESM zu klären. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das Ergebnis beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel verabschieden. Den von Deutschland forcierten zusätzlichen Pakt gegen Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit hatten die Euro-Länder bereits bei ihrem Sondergipfel am 11. März abgesegnet.

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Wolfgang Schäuble, Elena Salgado, Christine Lagarde und Giulio Tremonti (v.l.n.r.) am Rande des Sondertreffens in Brüssel. Die Ressortchefs von Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien vertreten zusammen vertreten die vier mächtigsten Volkswirtschaften der Eurozone.

(Foto: AP)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung mit seinen europäischen Ressortkollegen, der Euro sei vor allem im deutschen Interesse. "Das Scheitern (...) wäre mit unabsehbaren und unverantwortlichen wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland verbunden."

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte nach der Sondersitzung der Finanzminister, für das geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro müssten die Euro-Staaten Kapital und potenzielle Zahlungsverpflichtungen von insgesamt 700 Mrd. Euro übernehmen.

Davon sollen 80 Mrd. Euro in Form von Kapitaleinlagen entrichtet werden. Deutschland muss demnach direkt 21,68 Mrd. Euro beisteuern. Schäuble sagte, die Hälfte dieser Summe werde bis 2013 bereitgestellt, der Rest in drei Jahresraten.

Rein symbolische Kapitalhalde?

Der Löwenteil der ESM-Ausstattung, die übrigen 620 Mrd. Euro, wird in Form von abrufbarem Kapital vorgehalten, für Deutschland sind das 168 Mrd. Euro. Das Geld würde nur im Bedarfsfall tatsächlich fließen, also dann, wenn ab 2013 ein Mitglied der Eurozone in eine finanzielle Notsituation geraten sollte.

Da der ESM als internationale Finanzinstitution gegründet wird, werden die Beiträge der Staaten nicht die Defizit- wohl aber die Schuldenstatistik erhöhen, die für die Haushaltskontrolle nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt maßgeblich ist.

Im Hinblick auf das deutsche Haushaltsrecht schlagen sich die Verbindlichkeiten bei der Nettokreditaufnahme, nicht aber bei Berechnungen zur Schuldenbremse nieder.

Schäuble bekräftigte, dass ab 2013 zur Beteiligung privater Gläubiger an den Schulden eines zahlungsunfähigen Staates Umschuldungsklauseln in den Bedingungen für Staatsanleihen der Euro-Staaten geplant sind.

Der ESM und der jetzige Rettungsfonds EFSF könnten Staatsanleihen am Primärmarkt nur im Rahmen eines Hilfsprogramms für einen Staat aufkaufen, und damit nur unter strikten Auflagen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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