Es gibt acht deutsche Landesbanken. Zumindest zwei von ihnen sprechen über einen Zusammenschluss. Aber selbst wenn dieser gelingt, bedeutet das noch lange nicht die "langfristige Lebensfähigkeit", wie die EU-Kommission warnt.

Mitten in den Fusionsgesprächen zwischen der BayernLB und der WestLB zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben an. Allein ein Zusammengehen der beiden Institute, die nur mit öffentlichen Geldern überleben konnten, sichere "nicht automatisch ihre langfristige Lebensfähigkeit", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen auch nicht an ihrem Zeitplan für den WestLB-Verkauf rütteln, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans deutlich machte. Die EU-Kommission sei bei den Fristen "nicht sehr verhandlungsbereit", sagte der Politiker.

Demnach muss bis zum 30. September eine Verkaufsanzeige für das einstige Flaggschiff der Landesbanken geschaltet werden. Anfang Januar können die EU-Beamten sogar einen eigenen Treuhänder für den Eignerwechsel einsetzen - und der Verkauf muss bis Ende 2011 über die Bühne sein.

Bereits seit Monaten prüft die Kommission die Umbaupläne der beiden Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden. Beide Landesbanken hatten milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten. Während die WestLB ihre Auflagen von den Brüsseler Wettbewerbshüter erhalten hat, wartet die BayernLB noch darauf. Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert und bis Ende kommenden Jahres mehrheitlich verkauft werden. Alternativ ist eine Landesbankenfusion möglich.

Gemeinsame Universalbank

WestLB und BayernLB hatten am Montag überraschend mitgeteilt, dass sie eine Fusion prüfen wollen. Bis zum Jahresende wollen sie Möglichkeiten für eine gemeinsame Universalbank ausloten. Damit kommt Bewegung in den Landesbanken-Sektor, für den seit Jahren eine Neuordnung angemahnt wird. Die Buchprüfung werde bei WestLB und BayernLB schon bald beginnen, hieß es in Finanzkreisen.

BayernLB-Chef Gerd Häusler und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer sprächen bereits seit Wochen und relativ konkret über Möglichkeiten für einen Zusammenschluss. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Voigtländer, innerhalb von 24 Monaten müssten 25 Prozent der gemeinsamen Kosten eingespart werden. Voigtländer habe nicht ausgeschlossen, dass der Hauptsitz der neuen Bank München sein wird.

"Ein hohes Maß an Einigkeit"

Der WestLB-Chef informierte die Mitarbeiter in Düsseldorf über die Fusionspläne. In Kreisen der Bank hieß es, es gebe ein hohes Maß an Einigkeit mit der BayernLB. Andererseits müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. Am Ende müsse sich das Ganze rechnen. Für andere Interessenten an der WestLB sei die Tür aber nicht zugeschlagen. Das gelte sowohl für Landesbanken als auch für den Verkaufsprozess für die WestLB, der wie geplant am 30. September mit der Schaltung einer Anzeige starte.

Die BayernLB hatte ihren Mitarbeitern die Pläne per Intranet dargelegt und auch die Führungskräfte informiert. Ziel müsse bei der Prüfung sein, dass die BayernLB ihre Zukunft selbst aktiv mitgestalte, betonte der Vorstand. Eine Fusion mit der WestLB könne dabei eine sinnvolle Option sein. Der WestLB-Betriebsrat forderte, dass auf betriebsbedingte Kündigungen bei einem Zusammenschluss verzichtet wird. «Ich bin sehr froh, dass etwas in Gang gekommen ist», sagte Betriebsrats-Vorsitzende Doris Ludwig.

Verschiedene Modelle im Gespräch

In der Debatte um eine Neuordnung der deutschen Landesbanken sind nach wie vor verschiedene Modelle im Gespräch, so ein Zusammenschluss mehrerer Häuser mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). "Die Landesbank Hessen-Thüringen, die ohne staatliche Stützungsgelder gut durch die Finanzkrise gekommen ist, kann mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell einer integrierten Universalbank den Kern für eine zukunftsgerichtete Konsolidierung der Landesbanken bilden", ließ Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der vergangenen Woche mitteilen. Es gebe keine Veranlassung, diese Einschätzung zu ändern, hieß es im Ministerium. Nach Informationen aus Sparkassenkreisen geht es um ein Zusammenschluss von WestLB, Helaba und dem Fonds-Dienstleister DekaBank, der für andere offen stünde.