Wirtschaft

Die Banken-Lage ist zu ernst EU-Gipfel wird verschoben

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Deutsche Banken wehren sich gegen "Rekapitalisierungspläne".

(Foto: picture alliance / dpa)

Was sich nie wiederholen sollte, passiert schon wieder: Staaten müssen Banken massiv stützen, um einen Finanzkollaps abzuwenden. Die Lage ist ernst, wie das aktuelle Beispiel Dexia beweist. Die Lage ist sogar so ernst, dass der EU-Herbstgipfel verschoben wird. Es soll ein allumfassendes Gesamtkonzept erarbeitet werden - und das braucht Zeit.

In der Euro-Zone brennt die Luft: Angesichts der neuen Bankenkrise wird der für Mitte Oktober geplante EU-Herbstgipfel um knapp eine Woche nach hinten verschoben. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Sonntag, den 23. Oktober, treffen. Das teilte der einladende EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Das Treffen finde zeitgleich mit dem Gipfel der 17 Euro-Länder-Chefs statt. Bisher war der Gipfel für den 17. Oktober geplant, für den 18. Oktober ein Treffen der 17 Euro-Länder-Chefs.

Diplomaten sagten, ein Konzept für die Bankenrettung brauche Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Sonntag schon einen ersten Zeitplan vorgegeben. Details sollten in den nächsten Wochen ausgearbeitet, eine dauerhafte Lösung dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes am 3. und 4. November präsentiert werden. Hintergrund des Ganzen: Als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise wird die belgisch-französische Großbank Dexia zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird die kleine Protonbank quasi verstaatlicht.

Banken in der Krise

Für die Großbank Dexia wurde erst in der Nacht eine Lösung gefunden: Belgien übernimmt den belgischen Arm der Bank für 4 Mrd. Euro komplett. Zudem werden Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam weitere 90 Mrd. Euro als Garantien für Risikopapiere stellen, die in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden. Dexia hatte sich mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Taumeln geraten. Schon 2008 musste der Staat der Bank helfen. In den vergangenen Tagen zogen verunsicherte Kunden massenweise Spargelder ab.

Das Geldhaus spielt eine bedeutende Rolle als langfristiger Finanzier französischer Kommunen. Dieser Bereich soll abgespalten und von der französischen Staatsbank Caisse des Depots und der Postbank Banque Postale aufgefangen werden. Der Verwaltungsrat beauftragte das Bankmanagement damit, entsprechende Verhandlungen mit den französischen Instituten aufzunehmen, wie Dexia in Brüssel mitteilte. Für den luxemburgischen Arm und die türkische Tochter Deniz-Bank werden noch Käufer gesucht.

In Athen teilte das Finanzministerium am Montag mit, dass bei der Protonbank die griechische Notenbank einspringen werde. Das Geldhaus mit rund 700 Angestellten war ins Wanken geraten, nachdem die Justiz des Landes Informationen nachging, die Bank betreibe Geldwäsche. Jetzt soll die Notenbank Gelder vom 2010 geschaffenen Rettungsschirm in Höhe von 110 Mrd. Euro anzapfen, um dem Haus zu helfen.

Deutsche Banken wehren sich

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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: Die "große" Lösung muss her.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der deutschen Bankenbranche gibt es indes Widerstand gegen eine staatlich aufgezwungene Rekapitalisierung. "Das käme einer Enteignung gleich", sagte ein Spitzenbanker eines großen deutschen Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte zögen mit Sicherheit rechtliche Schritte nach sich, warnte er. Aus zahlreichen Banken war zu hören, dass man eine "Zwangsbeglückung" durch den Staat zu verhindern suche. Die Bundesregierung dringt darauf, dass im Notfall alle Banken ihr Kapital erhöhen müssen, um die Märkte von der Krisenfestigkeit zu überzeugen. Anders als Frankreich will Deutschland dabei den Banken aber die Möglichkeit geben, sich die Mittel zunächst an den Märkten selbst zu beschaffen.

Besonders beim Branchenprimus Deutsche Bank sieht man eine Rekapitalisierung nach dem Gießkannenprinzip aber kritisch. Offiziell wollte sich zwar niemand äußern, aber ein erfahrener Top-Banker verwies darauf, dass das Institut schon vor drei Jahren erfolgreich dem Druck stand gehalten habe, Staatshilfe anzunehmen. "Das kann sich als Wettbewerbsvorteil erweisen", sagte er. Denn Anleger könnten das als Zeichen der Stärke werten. Die Deutsche Bank sieht - unabhängig von der Frage der Staatshilfe - grundsätzlich keinen Bedarf für frisches Kapital. Mit einer harten Kernkapitalquote von mehr als zehn Prozent und Milliardengewinnen im Krisenjahr 2011 stelle sich diese Frage nicht, sagte der Banker. Auch Vorstandschef Josef Ackermann wird nicht müde zu betonen, dass er keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt sieht.

In der Bankenbranche hoffen viele darauf, die Regierung in den nächsten Wochen noch zu überzeugen, dass nicht jedes Geldhaus frische Mittel braucht. Sinnvoller sei es, auf Basis eines internen Stresstests der europäischen Bankenaufsicht den individuellen Bedarf zu ermitteln. Das Prinzip: Jedes Institut, bei dem die harte Kernkapitalquote im Falle eines 60-prozentigen Abschlags auf griechische Staatsanleihen unter eine bestimmte Marke rutscht, müsse sich innerhalb einer bestimmten Zeit frisches Kapital beschaffen. "Wenn man sieben Prozent als Minimalquote ansetzt, kämen aus Deutschland wohl viele Häuser durch", sagte ein weiterer Banker. Denn die meisten Institute  haben ihr Griechenland-Engagement in den vergangenen Wochen deutlich zurückgefahren.

Radikaler Schnitt in Griechenland?

Derweil verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Wochenende aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.  

Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken - weshalb die Rekapitalisierung der Geldhäuser in den Mittelpunkt gerückt ist.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts

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