Neuer Anlauf im Endlos-Streit um die neue Börsensteuer in Europa: Die obersten Kassenhüter der EU suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie, die allerdings noch in weiter Ferne ist. Ungarn droht derweil wegen seines Defizits gehöriger Ärger.

Die europäischen Finanzminister werden heute in Brüssel erneut über die Finanzsteuer streiten. Deutschland, Frankreich und andere Partner befürworten die Abgabe auf Finanzgeschäfte, Großbritannien und Schweden treten dagegen auf die Bremse. Auch in Berlin sorgt die Börsensteuer für Streit: Nur langsam findet die schwarz-gelbe Koalition zu Kompromissen.

Mit einer Entscheidung in der EU rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar noch nicht. Sollte sich aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte er am Vortag am Rande von Beratungen der Euro-Kassenhüter.

Die Debatten unter den Staaten sind ausgesprochen schwierig, da für eine Entscheidung Einstimmigkeit nötig ist. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer von 2014 an kommen und jährlich bis zu 57 Mrd. Euro einbringen.

Ungarn: Kraftprobe mit der EU

Ein weiteres Thema der Ministerkonferenz ist Ungarn. Die EU-Kassenhüter wollen Budapest wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eine halbe Milliarde Euro Fördergelder streichen. Dieser Beschluss kann aber erst vom 1. Januar kommenden Jahres an in Kraft treten. Ungarn wäre das erste EU-Land überhaupt, das mit einer Streichung der sogenannten Kohäsionsfonds bestraft würde.

Die Ressortchefs der Eurozone brachten in der Nacht das zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Mrd. Euro unter Dach und Fach. "Wir haben das politisch und grundsätzlich beschlossen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Weil einige Mitgliedsländer noch parlamentarische Hürden nehmen müssen, soll die Minister-Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz hochrangiger Vertreter der Finanzministerien endgültig bestätigt werden.

Indes machen die Europartner Druck auf Spanien, sein aus dem Ruder gelaufenes Defizit mit verstärkten Sparanstrengungen in den Griff zu bekommen. Madrid solle 2012 zusätzlich 0,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einsparen, um das Defizit unter die angekündigte Marke von 5,8 Prozent des BIP zu drücken, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Außerdem solle Spanien ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.