Wie detailliert muss die EZB die EU-Parlamentarier über die Bankenaufsicht informieren? Diese Frage hat das Vorhaben zuletzt blockiert. Erst ein Vier-Augen-Gespräch auf höchster Ebene bringt nun den Durchbruch.

Der Streit über der Ausgestaltung der künftigen europäischen Bankenunion ist beigelegt. EU-Parlament und Europäische Zentralbank (EZB) einigten sich in den noch offenen Fragen. Damit sei der Weg frei, den ersten Schritt zur Bankenunion am Donnerstag vom Parlament in Straßburg absegnen zu lassen, sagte eine EZB-Sprecherin.

Streit hatte es vor allem darüber gegeben, wie detailliert die EZB den Parlamentariern künftig Auskunft über ihre Beaufsichtigung der Banken geben muss. Nun sollen künftig nicht wie ursprünglich von den Abgeordneten gefordert die gesamten Sitzungsprotokolle der Notenbank vorgelegt werden, sondern lediglich eine "umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung" des Supervisory Board der EZB, wie Reuters unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet. Die Formulierung laute nun "Verhandlungsberichte", sagte ein Parlamentssprecher.

Diskussionen in EZB nachvollziehen

In ihnen sollen die Diskussionen des Aufsichtsgremiums nachvollzogen werden können. Sollte sich der Rat der Notenbank gegen eine Entscheidung des Supervisory Board stellen, müsse der EZB-Chef den Präsidenten des Parlaments die Gründe dafür darlegen.

Der offizielle Start der Bankenunion in Europa war zuletzt zur Hängepartie geraten, weil Europaparlament und EZB sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung im Plenum war auf Donnerstag verschoben worden. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte angekündigt, er werde mit Abgeordneten und EZB-Chef Mario Draghi sprechen, um eine Lösung zu finden.

Seinem Sprecher zufolge hat Schulz "stundenlang mit EZB-Chef Mario Draghi am Telefon verhandelt". Geplant sei nun eine gemeinsame Erklärung von Draghi und Schulz, die der Parlamentspräsident am Donnerstag im Parlament vor der Abstimmung vortragen werde.

Die EZB ist erst frühestens ein Jahr nach der Zustimmung des Parlaments bereit, die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone zu übernehmen. Im Februar 2014 soll die Bilanzprüfung der EZB abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Euro-Zone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen.

EZB kontrolliert ab 30 Milliarden Bilanzssumme

Die zentrale Bankenaufsicht ist ein gewaltiger Schritt der 17 Euroländer auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die EZB soll dann für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. In Deutschland bleiben damit die meisten Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen unter nationaler Kontrolle.

Das EU-Parlament hat bereits im Mai der Bankenunion mit einer zentralen Aufsicht von Großbanken in der Eurozone grundsätzlich zugestimmt. Allerdings verzichteten die Parlamentarier in Straßburg damals auf die die erforderliche Schlussabstimmung. So wollten sie ein Druckmittel in der Hand behalten, um ihren Forderungen nach Rechenschaftspflicht der EZB Nachdruck zu verleihen. Ohne Schlussabstimmung kann die Bankenaufsicht nicht in Kraft treten.