Wirtschaft

Nach langem Ringen EU-Staaten einigen sich auf Bankenunion

Ende gut, alles gut: Die Europäische Union bekommt endlich ihre Bankenunion hin. Die Finanzminister einigen sich auf ein Regelwerk, das die Schließung maroder Geldhäuser möglich macht. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekommen das Problem nun nicht mehr auf den Tisch.

Die Europäer haben nach langem Streit ihr Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen. Damit werden künftig Sparer besser geschützt und Steuerzahler bei Bankenpleiten geschont. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich in der Nacht in Brüssel nach gut zwölfstündigen Verhandlungen auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen.

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EZB-Neubau und Banken-Skyline von Frankfurt am Main.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Besonders umstritten waren unter den Ministern zusätzliche öffentliche Hilfen in der Aufbauphase des gemeinsamen Topfs.

Die Staats- und Regierungschefs hatten zu ihrem heutigen Gipfeltreffen einen Kompromiss der Kassenhüter erwartet. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, das System zur Bankenabwicklung sei eine "unerlässliche Ergänzung der Währungsunion". Er fügte hinzu: "Das ist gut für die Sicherheit des Bankensystems." Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Zuerst bluten Aktionäre und Gläubiger

Die Bankenunion ist zurzeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Bei Bankenschieflagen werden verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach 7 statt bisher 20 Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu "Banken-Runs" kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, sprach von einem wichtigen "Signal für die europäischen Bankkunden." Das Vertrauen in die Geldhäuser werde gestärkt.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilte mit: "Mit dieser Entscheidung gibt es überall in Europa ein einheitliches Mindest-Sicherungsniveau für Einlagen sowie Standards für die entsprechenden Sicherungsfonds. Es ist absolut positiv, dass dabei die besonderen Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe uneingeschränkt erhalten bleiben können."

Neues System gilt ab 2016

Der neue Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Der Fonds könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.

Für den Abwicklungsfonds sehen die Kassenhüter einen neuen internationalen Vertrag vor; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach hatte vor allem Deutschland auf diese rechtliche Lösung gedrungen. Berlin befürchte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hieß es.

Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.

Quelle: ntv.de, wne/dpa