Das VW-Gesetz ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nun leitet die Behörde erneut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Grund des Streits ist die 20-prozentige Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen auf Hauptversammlungen ein Vetorecht gibt. Dessen Regierungschef McAllister kritisiert das EU-Vorgehen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wie erwartet erneut wegen des Volkswagen-Gesetzes. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sagte, die Brüssel habe entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten. Der Beschluss sei einvernehmlich gefallen.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Entscheidung am Donnerstag bekanntgegeben. In EU-Kreisen hieß es bereits vergangene Woche, die Kommission werde in dem Streit erneut den Europäischen Gerichtshof anrufen.  

Bei VW ist die 20-prozentige Sperrminorität umstritten, die dem Land auf Hauptversammlungen ein Vetorecht gibt. Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner des Wolfsburger Autobauers hinter der Porsche Holding SE mit knapp 51 Prozent. Das Emirat Katar hält 17 Prozent.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es geheißen, dass die EU-Behörde wegen der angeblich mangelhaften Umsetzung des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz von 2007 zugleich eine Geldstrafe gegen Deutschland beantragen wolle.

"Grotesker Zeitpunkt"

McAllister attackierte die EU-Kommission scharf. "Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Europäische Kommission um mehr Akzeptanz bei den Menschen werben muss, kommt sie mit einem völlig unnötigen Vertragsverletzungsverfahren um die Ecke", sagte der CDU-Politiker. Dass Brüssel abermals vor dem EuGH gegen das Gesetz vorgehen wolle, sei nicht nachvollziehbar. "Der Zeitpunkt ist geradezu grotesk", kritisierte McAllister.

Es gebe keinen Anlass für eine solche Klage. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das VW-Gesetz EU-rechtskonform ist, weil die Bundesregierung das letzte Urteil des EuGH zu diesem Thema eins zu eins umgesetzt hat. Das Verfahren wird keinen Erfolg haben." Die Landesregierung sehe ihm daher gelassen entgegen, betonte der Regierungschef.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung auf, sich mit aller Macht gegen den Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz zu stellen. "Es ist empörend, dass die EU-Kommission ihren rein ideologisch begründeten Feldzug gegen das bewährte und rechtskonforme VW-Gesetz fortführen will", erklärte Gabriel, der seinen Wahlkreis in der Region des VW-Konzerns hat. In einer Zeit, in der die Folgen eines ungezügelten Finanzkapitalismus für alle ersichtlich seien, greife die Kommission damit Regelungen an, die Arbeitnehmer vor Spekulanten schützen sollen.