Wegen der Verzögerung beim Bau grenzüberschreitender Bahnstrecken streicht die EU-Kommission Deutschland Fördergelder. Betroffen ist die 14 Kilometer lange Bahnverbindung zwischen der französischen Grenze und der von Basel nach Karlsruhe verlaufenden Rheintalstrecke, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Bei der Verbindung von Kehl nach Appenweier zahlt die Kommission rund 3,5 Millionen Euro nicht aus, die bisher im EU-Haushalt für die Periode von 2007 bis 2013 eingeplant waren. Das Projekt bekommt somit nur noch 23,4 Millionen Euro Finanzhilfe.

Diese Strecke ist Teil der Fernverbindung zwischen Paris und Bratislava, an der auch Stuttgart liegt. Die EU-Kommission machte deutlich, dass Brüssel großen Wert auf eine baldige Verwirklichung der Verbindung legt. Das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" liegt nach Angaben einer Sprecherin von EU-Kommissar Siim Kallas aber ausschließlich in den Händen Deutschlands - im Gegensatz zum Streckenbau.

Geld wird umgeschichtet

Von den Kürzungen betroffen ist auch die Strecke Aachen-Köln, wo es 2,9 Millionen Euro weniger gibt. Zudem streicht die EU etwa 12 Millionen Euro für Studien für den Bau der Neubaustrecke zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Rhein-Necker-Raum (Frankfurt-Mannheim). Für dieses Projekt zahlt Brüssel nur noch knapp 23 Millionen Euro. Deutschland komme in der EU aber insgesamt überdurchschnittlich gut beim Bau von Straßen und Bahnstrecken voran, hieß es.

Brüssel zieht damit die Konsequenzen aus der zum Teil schleppenden Verwirklichung der transeuropäischen Netze (TEN). Insgesamt hat die Kommission 92 Einzelprojekte geprüft. Von den 5,3 Milliarden Euro EU-Fördergeldern werden nun 300 Millionen Euro nicht ausgezahlt und stattdessen umgeschichtet für den Ausbau von Bahngleisen, Straßen und Wasserwegen an den EU-Grenzen.