Die EU hat offenbar genug von der angeschlagenen WestLB. EU-Kommissar Almunia wirft dem Institut vor, die schon im vergangenen Jahr verhängten Auflagen für frühere Milliardenbeihilfen nicht erfüllt zu haben. Nun brauche die WestLB immer mehr Staatsbeihilfe und habe kein tragfähiges Geschäftsmodell. Da kommen in Brüssel Zweifel an der Überlebensfähigkeit auf.

Die EU-Kommission sieht schwarz für die Sanierung der schwer angeschlagenen WestLB. Eine Schließung der Landesbank werde leider wahrscheinlicher, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Die WestLB brauche immer mehr Staatsbeihilfe und habe kein tragfähiges Geschäftsmodell. "Die Kommission hat ernste Zweifel, dass der jetzige Restrukturierungsplan geeignet ist, die Bank zu sanieren", betonte Almunia. Die Bundesregierung rechnet dagegen nicht mit einem Untergang der Großbank. Finanzminister Wolfgang Schäuble gehe nicht davon aus, "dass der Kollaps der WestLB kommt", sagte dessen Sprecher Michael Offer in Berlin. Die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen kritisierten das Vorgehen der Wettbewerbshüter.

Die EU-Wettbewerbsbehörde fordert von der WestLB härtere Einschnitte als Ausgleich für zusätzliche 3,4 Mrd. Euro Staatsbeihilfe. Die Hilfe sei "unzumutbar für den Steuerzahler". Nach Ansicht der Kommission erhielt die WestLB bei der Übertragung ihrer faulen Wertpapiere im Wert von 77 Mrd. Euro an die Bad Bank zusätzliche Beihilfe, weil die Vermögenswerte dabei zu hoch bewertet worden seien. Die WestLB bestreitet das. Die Beihilfe könne nur genehmigt werden, wenn die Bank zusätzliche Umstrukturierungen vornehme oder sich zu einer schrittweisen Rückzahlung der Beihilfe verpflichte, forderte die Kommission.

EU verliert die Geduld

"Die EU hat auch heute keine neuen Fakten genannt, die ihre Position sachlich untermauern", kritisierte dagegen WestLB-Chef Dietrich Voigtländer. Seit der Anmeldung der Abspaltung in die Abwicklungsanstalt "haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die einen Anlass für die von der Kommission geäußerten Zweifel bieten". Voigtländer hat immer wieder betont, bei der Übertragung sei aus seiner Sicht keine Staatshilfe geflossen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung nannte die Forderungen der Brüsseler Behörde "nicht nachvollziehbar". Finanzminister Norbert Walter-Borjans wolle aber den Dialog mit Almunia fortsetzen. Der EU-Kommissar und Bundesfinanzminister Schäuble hielten an Planungen für ein Treffen fest. Das Gespräch ist nach früheren Angaben für den 15. November geplant.

Almunia verdeutlichte, dass er allmählich die Geduld mit der Bank verliert. Er warf der WestLB vor, die schon im vergangenen Jahr verhängten Auflagen für frühere Milliardenbeihilfen nicht erfüllt zu haben. Doch vor allem hat die WestLB nach Ansicht Almunias noch immer das falsche Geschäftsmodell. Ihre Abhängigkeit von Erträgen aus dem Kapitalmarktgeschäft und Investmentbanking sei zu groß.

Der Kommissar hat zudem wenig Verständnis für den Wunsch der Bank, mehr Zeit für den Verkauf ihrer Immobilientochter WestImmo zu bekommen. "Wir erkennen an, dass die Marktbedingungen schwierig sind, aber das hat andere Banken nicht von Verkäufen abgehalten", erklärte er. Auch an dem Termin für den im vergangenen Jahr von der Kommission verhängten Eignerwechsel, der bis Ende 2011 über die Bühne gehen soll, will Almunia nicht rütteln. "Die Zeit läuft", sagte er. Die Entscheidung darüber solle nicht bis zur letzten Minute aufgeschoben, sondern so schnell wie möglich getroffen werden. Forderungen nach weiteren Restrukturierungen der WestLB könnten sich aber als entscheidender Stolperstein bei der Suche nach einem Investor entpuppen, da ein Käufer derzeit nicht absehen kann, welche Teile der Bank erhalten bleiben könnten.

Gespräche über ein Zusammengehen mit der BayernLB waren in dieser Woche gescheitert. Die WestLB-Eigner setzen Finanzkreisen zufolge jetzt auf ein Bündnis mit Helaba und Deka. Schäubles Sprecher sagte, eine von der Bundesregierung unterstützte Lösung müsse vier Kriterien erfüllen: Sie müsse in Einklang mit EU-Recht stehen, politisch getragen werden, die Steuerzahler schonen und betriebswirtschaftlich tragfähig sein. Eine Fusion von WestLB und BayernLB habe das letzte Kriterium nicht erfüllt. Aber auch die Münchener Landesbank steht noch im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Auch in ihrem Fall hatten sie Zweifel an der Überlebensfähigkeit angemeldet.