Eine der längsten Beihilfesachen im europäischen Bankensektor findet endlich ein Ende. Die EU gibt den milliardenschweren staatlichen Zahlungen an die Hypo Group Alpe Adria ihren Segen. Damit steht einem Neustart des ehemaligen Milliardengrabs der BayxernLB nichts mehr im Weg.

Österreich durfte und darf weiterhin die kriselnde ehemalige BayernLB-Tochter Hypo Alpe-Adria-Bank International mit Milliardenbeträgen unterstützen. Dies genehmigten die obersten Wettbewerbshüter Europas nach einer Prüfung des Falls. Zudem billigte die Brüssler Behörde der in Südosteuropa aktiven Bank zwei Jahre mehr Zeit als geplant zu, um ihre Balkan-Töchter zu verkaufen. Damit geht ein langwieriger Streit zwischen Wien und Brüssel um den Umgang mit der Bank zu Ende.

Die ehemalige Kärntner Landesbank hatte sich für Bayern wie Österreich als Milliardengrab entpuppt: Nach der Übernahme 2007 gab die BayernLB ihren teuren Fehlkauf 2009 an Österreich zurück, wo die Krisenbank notverstaatlich wurde. Bis Ende 2012 flossen rund 3 Milliarden Euro Steuergeld hinein, weitere Hilfen gelten als wahrscheinlich. Die Zukunft soll darin bestehen, die rentablen Teile zu verkaufen und die restlichen Teile abzuwickeln. Mit der BayernLB gibt es um die Rückzahlung gewährter Milliardenkredite mehrere Gerichtsverfahren.

16 Milliarden Euro maximaler Schaden

"Die EU-Kommission hat dem von uns vorgelegten Restrukturierungsplan zugestimmt, die Beihilfen, die wir in der Vergangenheit gewährt haben, sind rechtskonform. Gleichzeitig erlaubt uns die Kommission, weitere Beihilfen zu gewähren, sofern wir die Restrukturierung der Bank bis Mitte 2015 schaffen", sagte Österreichs konservative Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag. Nun könne der Staat mittelfristig den geordneten Rückzug bei der Hypo antreten.

Die Österreichische Nationalbank hatte den maximalen Schaden bei einer sofortigen Zerschlagung der Hypo Alpe Adria mit 16 Milliarden Euro errechnet. "Mit der positiven Entscheidung der EU konnten wir dieses Horrorszenario abwehren", sagte Fekter.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: "Die heutige Entscheidung [...] stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden." Nach Angaben der EU-Kommission wird mit diesem Fall eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor seit Beginn der Krise 2008 abgeschlossen.

Für die Südosteuropa-Töchter gilt nun eine verlängerte Verkaufsfrist bis Ende Juni 2015. Bis dahin gelten enge Auflagen für das Neugeschäft. Damit will die EU-Kommission Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich halten. Für den Verkauf der Österreich-Tochter an die indische Holding Anadi ist bereits Ende Mai der Vertrag unterschrieben worden. Auch diesen Deal genehmigte Brüssel am Dienstag.

Mehrere Milliarden an Staatshilfen und Garantien

Erst in der vergangenen Woche hatte die marode Kärntner Bank die erwarteten schlechten Zahlen ihrer Halbjahresbilanz präsentiert. Vor allem eine deutlich gestiegene Risikovorsorge führten zu einem Verlust von 859,8 Millionen Euro. Eine Kapitalspritze des Staates von 700 Millionen Euro war erneut nötig, um die gesetzlichen Mindestkapitalerfordernisse zu erfüllen.

Insgesamt hat die Hypo nach EU-Angaben seit 2008 rund 2,85 Milliarden Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien erhalten. Hinzu kommen laut EU-Kommission 300 Million Euro Garantien für Vermögen und 1,35 Milliarden Euro Refinanzierungsgarantien.