Im Kampf gegen die schwarzen Schafe im Finanzmarkt verschärft Brüssel die Gangart. Manager, die mit laxen Vorstellungen von Recht und Gesetz gegen die Regeln verstoßen, müssen künftig mit einer europaweiten Verfolgung ihrer Taten rechnen. Noch ist es nur eine Ankündigung. Auch der deutsche Markt steht auf dem Prüftstand.

Hedgefonds, Börsenhändler und Bankmanager, die gegen europäische Regeln verstoßen, sollen künftig innerhalb der gesamten Staatengemeinschaft mit strengeren Strafen rechnen. Die hohe Kriminalität auf dem Markt für Finanzdienstleistungen müsse "mit Sanktionen und Geldstrafen bekämpft werden", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der "Süddeutschen Zeitung". Verstöße sollten künftig sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt werden.

Barnier will im nächsten Jahr alle bestehenden Vorschriften für Finanzdienstleister überprüfen, angleichen - und falls nötig - verschärfen lassen. Damit wolle die EU Konsequenzen aus der anhaltenden Finanzkrise ziehen, sagte Barnier. Gerade die Auswirkungen der Bankenkrise in Irland zeigten, dass es nötig sei, strengere Sanktionen einzuführen. Die Märkte müssten sicherer und transparenter werden.

Der Kommissar will in allen EU-Ländern ein Mindeststrafmaß für Verstöße gegen Geschäftsregeln einführen. "Wenn eine Bank sich nicht an die europäischen Regeln für Finanzdienstleister hält, müssen Händler und Management künftig damit rechnen, dass diese Verstöße streng bestraft werden, egal, in welchem Land sie passieren", sagte Barnier. "Es geht darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Ländern zu schaffen."

Nur 150.000 Euro Strafe?

Bisher werden Verstöße in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich geahndet. In Großbritannien verhängte die dortige Regulierungsbehörde kürzlich eine Strafe in Höhe von 17,5 Mio. Euro gegen die Investmentbank Goldman Sachs, weil sie ihr ein Verfahren in den USA verschwiegen hatte. In Litauen würde ein solcher Verstoß dem Bericht zufolge mit 150.000 Euro belegt. In sieben EU-Ländern müssten Verstöße von Bankmanagern nicht einmal öffentlich gemacht werden, mit der Folge, dass Klienten über die Risiken dieser Institute im Unklaren gelassen werden.

Lediglich 14 nationale Aufsichtsbehörden veröffentlichen regelmäßig Verstöße von Versicherungen. Strafen gegen Versicherungen schwanken bei der gleichen begangenen Rechtswidrigkeit zwischen unbegrenzt und 100.000 Euro. An diesem Mittwoch will der französische Kommissar seine Ideen erstmals öffentlich präsentieren. Sie sollen ab 2012 gelten.