Die Rettungsaktion für Griechenland entwickelt sich immer mehr zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Griechenlands Finanzminister Venizelos drängt bei dem Euro-Ministertreffen in Breslau auf die Freigabe der nächsten Kredittranche des IWF und der EU. Laut Eurogruppen-Chef Juncker wird Athen aber frühestens im Oktober Geld sehen.

Die Euro-Länder wollen erst im Oktober über die Freigabe der nächsten Kreditrate an das  hochverschuldete Griechenland entscheiden. Das teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Breslau nach einem Treffen der Euro-Finanzminister mit.

Die  Entscheidung war zunächst für September erwartet worden. Die Rate in Höhe von acht Milliarden  Euro setzt sich aus Zahlungen von Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Athen wartet dringend auf die nächste Hilfstranche. Ohne die Überweisungen droht dem hochverschuldeten Griechenland der  Staatsbankrott.

Zum Auftakt des Euro-Ministertreffen hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos versichert, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen einhalten wird und im Gegenzug dafür verlangt, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Mrd. Euro nun auch Taten endlich folgen.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind aber in vielen Eurostaaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist.

Kein Spielraum für Konjunkturpakete

Den amerikanischen Rezepten gegen den drohenden Konjunkturabschwung erteilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine klare Absage. "Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue fiskale Stimuluspakete aufzulegen", sagte Juncker nach dem Treffen.

An dem Gipfel hatte auch US-Finanzminister Timothy Geithner teilgenommen. Die US-Regierung will ein neues riesiges Konjunkturprogramm auflegen, um sich gegen die Rezession zu stemmen. Geithner empfahl den Euro-Finanzministern zudem, den Rettungsfonds EFSF bei Anleihekäufen als Hebel einzusetzen. Juncker erteilte dem Vorschlag eine klar Absage. Die Eurogruppe diskutiere nicht mit Nicht-Mitgliedstaaten über eine Ausweitung des EFSF, so der Eurogruppen-Chef.          

"Sicherheiten kosten etwas"

In Bezug auf das sogenannte Finnen-Pfand stellte Juncker klar, dass Finnland wird für die geforderten Sicherheiten von Griechenland für die Hilfskredite einen Preis bezahlen werden müsse. "Wenn es Sicherheiten gibt, werden sie einen angemessenen Preis haben", sagte Juncker nach dem Treffen. 

Die erneute Zusage der griechischen Regierung, mit zusätzlichen Maßnahmen die Sparziele für 2011 und 2012 zu erreichen und das vereinbarte Anpassungsprogramm umzusetzen, begrüßte Juncker ausdrücklich.