Im Streit um die Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt und die Bundesregierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt.

"Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden", sagte Kroes der "Bild"-Zeitung. "Ich muss dies sehr genau prüfen." Vor allem gehe es um die Frage, ob deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der Opel-Sanierung bevorzugt werden.

Solche Bedingungen könnten Opels Sanierung gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, sagte Kroes weiter. Außerdem könnte ein Subventionswettlauf zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen. "Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden." Die EU-Kommissarin geht damit laut "Bild" auf Konfrontation zur Bundesregierung, die bisher keine Einzelprüfung durch Brüssel erwarte.

Kroes ließ offen, ob der Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank noch scheitern könne. Sie warnte die Bundesregierung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen. "Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird", sagte Kroes.

Magna beschwichtigt Großkunden

Der kanadische Zulieferer Magna ist unterdessen damit beschäftigt, Vorbehalte seiner Großkunden gegen eine Opel-Übernahme ausräumen. Durch eine Reihe wichtiger Maßnahmen werde sichergestellt, dass das bestehende Zuliefergeschäft völlig unabhängig von Opel arbeiten werde, sagte Magna-Manager Louis Tonelli bei einer Investorenkonferenz im kanadischen Montreal, heißt es.

Falls hochrangige Magna-Mitarbeiter bei der Restrukturierung von Opel eingesetzt würden, würden diese nicht mehr im Management des Zuliefergeschäfts von Magna tätig sein. Für Opel werde es eigene Aufsichts- und Führungsgremien geben, die unabhängig von Magnas Zuliefergeschäft arbeiten würden. Magna habe wegen des Opel-Deals noch keine Aufträge verloren.

Tonelli, Vize-Präsident für Investor Relations, verwies auf das in Österreich ansässige Europageschäft Magnas, das für verschiedene Autobauer Fahrzeuge entwickelt und herstellt. Dort würden geschützte Informationen nicht weitergegeben, betonte er. Ein hochrangiger BMW-Manager habe erst kürzlich gesagt, dass Magna bei der Entwicklung des X3 bewiesen habe, dass das Unternehmen wisse, wie man vertrauliche Informationen schütze.

Magna sucht das Gespräch mit VW

Magna hatte zuvor bereits Gespräche mit Volkswagen angekündigt, um die Vorbehalte des Großkunden gegen eine Opel-Übernahme auszuräumen. VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hatte am Rande der Frankfurter Autoschau IAA erkennen lassen, dass VW seine Geschäftsbeziehungen zu Magna kappen und sich andere Lieferanten suchen könnte. Der Wolfsburger Konzern stößt sich daran, dass sich Magna durch die Opel-Übernahme zu einem Autobauer und damit zu einem Konkurrenten wandelt. Auch BMW hatte deshalb Bedenken geäußert.

Die Hersteller befürchten, der in der Branche gut vernetzte Lieferant könnte Opel Entwicklungsgeheimnisse verraten oder im Wettbewerb durch günstige Preise anderweitig Vorteile verschaffen. VW-Vertriebschef Detlef Wittig hat Magna deswegen bereits Konsequenzen angedroht. "Wenn das wirklich umgesetzt wird, dann werden wir Magna solche Aufträge entziehen, in denen Entwicklungsknowhow steckt", hatte Wittig kürzlich gesagt.