Mühsamer Annäherungsprozess EU ringt um Bankenunion
18.12.2013, 03:50 Uhr
Noch ist die Kuh nicht vom Eis.
(Foto: AP)
Ein Kompromiss bei der Bankenunion rückt nach zähen Verhandlungen näher. Die Zeit drängt. Die ausgesprochen komplizierten Gespräche sollen vor dem EU-Gipfel abgeschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs möchten das Thema nicht auf dem Tisch haben.
Im Streit um die Bankenunion haben sich die Euro-Finanzminister weiter angenähert. Mehrere Ressortchefs sagten, die Basis für einen Kompromiss sei gelegt. Mit dem gemeinsamen Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken soll das Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen werden.
"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach siebenstündigen Gesprächen. Sein französischer Kollege Pierre Moscovici ergänzte: "Wir haben eine gemeinsame Vision, was der gemeinsame Abwicklungsmechanismus sein soll."
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass ein Kompromiss heute gefunden werden könne. "Wir haben viel vorbereitet, wir haben viel gemacht, wir sind einen langen Weg gekommen." Am Vormittag werden die Ressortchefs aller 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen. Die Einigung soll vor dem EU-Gipfel stehen, der am Donnerstag beginnen wird.
Ein gemeinsamer europäischer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird, soll das Geld für die Abwicklung von Pleitebanken liefern. Die Kassenhüter sprachen nach Angaben von Teilnehmern lange über zusätzliche öffentliche Hilfen, die gerade in der Aufbauphase des neuen Fonds notfalls zur Verfügung stehen sollen. Dazu soll auch der Euro-Rettungsfonds ESM gehören.
Die Euro-Kassenhüter sprachen nach Angaben von Diplomaten auch über die Nachfolge von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland schlägt als Nachfolgerin nach Angaben aus Regierungskreisen die Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger vor. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem setzte eine Frist bis zum 3. Januar, um Kandidaten zu benennen. Nach einem Votum der Finanzminister müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Asmussen wechselt in das Bundesarbeitsministerium.
Merkel hofft auf Einigung der Finanzminister
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der ARD, für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten sei die Bankenunion sehr wichtig. Sie setzt auf eine Verständigung der Finanzminister für eine europäische Bankenunion. "Ich hoffe, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs damit nicht befassen müssen." Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Gegen Grundlinien des Kompromisses gibt es bereits Protest aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen einem Deal der Mitgliedstaaten im nächsten Jahr noch zustimmen. Umstritten ist insbesondere der geplante zwischenstaatliche Vertrag zur Einrichtung des Bankenabwicklungsfonds. Der sogenannte Abwicklungsmechanismus müsse alle Banken der Eurozone umfassen, fordern die Parlamentarier.
Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.
Quelle: ntv.de, wne/dpa