Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen Behörden, die Banken, Börsen sowie Versicherungen und Rentensysteme überwachen sollen.

Die Finanzaufsicht in Europa soll mit neuen EU-Gremien schlagkräftiger bei der Abwehr künftiger Finanzkrisen werden. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg der Reform der Aufsicht zu, mit der erstmals bisher ausschließlich nationale Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert werden. Ab dem kommenden Jahr sollen drei europäische Aufsichtsbehörden neben den nationalen Ämtern Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel überwachen. In bestimmten Ausnahmefällen können sie beaufsichtigten Unternehmen direkt Anweisungen erteilen, um Krisen zu bekämpfen.

Krise zeigte Lücke auf

Die EU will damit eine Schwäche beheben, die mit der Finanzkrise zu Tage getreten war. Denn die nationalen  Finanzkontrolleure der 27 Mitgliedstaaten hatten trotz schon bestehender Koordinationsgremien keinen Überblick über die Risiken bei europaweit tätigen Banken und arbeiteten manchmal sogar gegeneinander. Das große Ganze im Blick behalten soll künftig ein Systemrisikorat unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, EZB. Er muss Alarm schlagen, wenn er Krisen wie etwa die an den Immobilienmärkten mehrerer EU-Staaten heraufziehen sieht. In den ersten fünf Jahren wird der EZB-Präsident den Vorsitz führen, danach kommen Zentralbankchefs aus Nicht-Euro-Ländern wie Großbritannien an die Reihe.

Das Parlament und die Mitgliedstaaten hatten monatelang hart um die Reform gerungen. Die EU-Länder - vor allem Großbritannien und Deutschland - wehrten sich zunächst gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechte der europäischen Behörden. Die Verhandlungsführer des Parlaments, unter ihnen der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, verhinderten jedoch, dass die neuen Gremien zahnlose Tiger werden.

Tägliche Arbeit bleibt national

Die tägliche Aufsichtsarbeit bleibt Sache der nationalen Behörden, in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank. Doch die EU-Kontrolleure können im Krisenfall künftig direkte Entscheidungen über beaufsichtigte Unternehmen treffen. Auch wenn eine nationale Behörde gegen europäische Aufsichtsstandards verstößt oder die Vertreter der Mitgliedstaaten in den speziellen Aufsichtskollegien für grenzüberschreitend tätige Banken und Versicherungen sich nicht einigen können, hat die EU-Aufsicht das letzte Wort.

Die EU-Staaten behalten aber trotzdem großen Einfluss auf die neuen Ämter. So entscheiden die EU-Finanzminister, wann eine Krise herrscht, in der die EU-Ämter eingreifen können. Die EU-Staaten können außerdem Entscheidungen der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. Den maßgeblichen Entscheidungsgremien der Behörden gehören außerdem die Chefs der nationalen Aufsichtsämter an. Die europäischen Behörden gehen aus den schon länger bestehenden Koordinationsausschüssen hervor. Die Versicherungsaufsicht ist in Frankfurt angesiedelt, die Bankenaufsicht in London und die Börsenaufsicht in Paris. Das Parlament konnte nicht durchsetzen, dass sie an einem Ort, und zwar wegen der Nähe zur EZB in Frankfurt, angesiedelt werden. Doch soll in drei Jahren überprüft werden, ob eine Zusammenlegung sinnvoll ist.