Wirtschaft

Aktionäre und Gläubiger sollen zahlen EU streitet um Pleitebanken

RTR3FBJI.jpg

In Zypern wird die zweitgrößte Bank abgewickelt. Sie stand im Rahmen der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch.

(Foto: REUTERS)

Marode Banken sollen in der Europäischen Union nicht mehr durch Steuergelder gerettet und notfalls kontrolliert abgewickelt werden - darüber sind sich die EU-Finanzminister einig. Nach einer endgültigen Lösung suchen sie aber noch. Denn der Teufel steckt im Detail.

Banken droht der Zusammenbruch, das Finanzsystem steht vor dem Kollaps, Sparer bangen um ihr Geld, Staaten müssen mit Milliarden den maroden Sektor retten. Das soll sich in Europa nicht wiederholen und so hat die EU ein ehrgeiziges Projekt in Angriff genommen: die Bankenunion.

Auf Grundzüge haben sich die Regierungen bereits geeinigt, doch wesentliche Punkte sind noch zu klären. Und die haben es in sich. Umstritten ist vor allem, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. Doch die Finanzminister geben sich zuversichtlich, in den kommenden Tagen eine Lösung zu finden, die den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag präsentiert werden kann.

Sollte das tatsächlich gelingen, würde mit einer Regelung zur Abwicklung von Geldhäusern die zentrale Säule der geplanten Bankenunion stehen. Im Januar 2016 soll sie in Kraft treten. Vergangene Woche brachte eine Marathonsitzung zwar große Fortschritte, noch gibt es allerdings jede Menge Gesprächsbedarf.

Inhaber und Gläubiger sollen zahlen

Fest steht: Banken sollen künftig nur noch im Notfall durch Steuergelder gerettet werden. Gerät ein Finanzinstitut in Schieflage müssen zunächst die Eigentümer, also die Aktionäre, einspringen. Dann sind Gläubiger dran, bevor Sparer mit Einlagen in Höhe von mehr als 100.000 Euro bluten müssen.

Damit zieht die EU eine Lehre aus der Finanzkrise. Zwischen 2007 und 2011 flossen rund 440 Milliarden Euro direkt in die Banken, dazu kamen Garantien in Höhe von mehr als 1,1 Billionen Euro. Die Bankenrettung überforderte Staaten wie Irland und Spanien, die damit selbst in große finanzielle Schwierigkeiten gerieten.

Angesichts dieser Summen erscheint der Topf recht klein, den Europas Banken befüllen müssen, und der bald ebenfalls für die Abwicklung bereitstehen soll – aber erst, nachdem Aktionäre und Gläubiger zur Kassen gebeten wurden. Derzeit ist es noch so gut wie leer, in zehn Jahren soll er sein endgültiges Volumen von 55 Milliarden Euro erreicht haben.

"Das ist vielleicht genug, um zwei mittelgroße Banken zu retten, aber nicht für eine Deutsche Bank", sagt Hans-Peter Burghoff, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Die Idee ist zwar, dass Banken erst dann auf diesen Topf zugreifen dürfen, wenn vorher Inhaber, Gläubiger und Groß-Anleger einspringen. Doch daran zweifelt Burghoff: "Ich habe Zweifel, ob die Haftungskaskade wirklich funktionieren wird." Im kommenden Jahr könnte der Praxistest bereits bevorstehen. Denn die 128 größten Institute der Eurozone werden durch Bilanzprüfungen und Stresstests durchleuchtet, bevor die EZB dann ihre Aufsicht übernimmt.

Kompetenzstreit geht weiter

Die neue Richtlinie legt fest, in welchem Umfang Gläubiger und Aktionäre im Pleitefall einer Bank haften müssen. Sie sollen für Abwicklungskosten in Höhe von acht Prozent der Gesamtverbindlichkeiten eines Instituts geradestehen. Das kann je nach Größe der Bank ein hoher Milliardenbetrag sein. Nach Einschätzung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold von den Grünen hätte diese Größenordnung zwar ausgereicht, um bei den meisten Bankenrettungen der vergangenen Jahre den Steuerzahler zu schützen. Er bemängelte aber, dass es Schlupflöcher gebe. "Wenn der politische Druck der Bankenlobby nur hoch genug ist, kann das Retten von Banken weitergehen." Die Institute müssten sich nur rechtzeitig melden, um ohne Investorenbeteiligung staatlich gerettet zu werden."

Umstritten ist auch noch, wer künftig den Daumen über marode Banken senken darf. Die EU-Kommission beansprucht das letzte Wort. Dagegen will die Bundesregierung ein Gremium schaffen, in dem Experten von Kommission und aus den EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Bei Unstimmigkeiten sollen die EU-Finanzminister entscheiden.

Noch-EZB-Direktor Jörg Asmussen äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Finanzminister sich schnell einigen. Zugleich forderte er aber einer klare Kompetenzverteilung. "Mit etwas Sorge sehe ich den geplanten Entscheidungsprozess zur Abwicklung einer Bank zwischen Abwicklungsgremium, EU-Kommission und Ministerrat", sagte er dem "Handelsblatt". "Es muss sichergestellt werden, dass eine Bank geordnet über ein Wochenende abgewickelt werden kann."

Denn dann sind die Märkte rund um den Globus geschlossen. Doch ob die Entscheidung angesichts des Kompetenzgerangels so schnell getroffen werden kann? In Europa könnte das nach dem sich abzeichnenden Kompromiss der Finanzminister künftig komplizierter und zeitraubender werden: Ein neues Gremium muss entscheiden, die EU-Kommission dann ihren Segen geben, und wenn sich beide nicht einigen, müssen die Finanzminister zusammengetrommelt werden.

Für Stefan Schneider, den Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist das eine "erschreckende" Vorstellung – das sei viel zu kompliziert. "In der Not werden das die Finanzminister ganz schnell an sich ziehen müssen. "Da geht es um Stunden", sagt auch Banken-Professor Burghof. Ein Wochenende ist schnell vorüber.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa