Wirtschaft

"Unerträgliches Griechenland-Leck" EU tadelt deutsche Politiker

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Wie steht es wirklich um Griechenland?

(Foto: REUTERS)

Die Geheimniskrämerei um Griechenland schlägt Wellen. Sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Regierungsebene wird Unmut laut, dass ein deutscher Politiker aus dem Umfeld der Verhandlungen über Griechenland offenbar nicht "dicht" hält. Kritiker halten gegen. Geheimtreffen seien der Situation nicht zuträglich. Im Gegenteil.

Das Bekanntwerden eines Geheimtreffens europäischer Finanzminister zur griechischen Schuldenkrise hat in In- und Ausland vehemente Kritik an der Bundesregierung ausgelöst.

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Jean-Claude Juncker: Schwer in der Kritik wegen seiner Informationspolitik.

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FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen daraus, dass Einzelheiten zu den Beratungen durch die Medien gingen. Die Regierungschefin müsse klären, "wer aus den Reihen der Ministerien oder des Kanzleramts welche Informationen an die Öffentlichkeit durchgestochen hat und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen", sagte Chatzimarkakis dem "Handelsblatt".

Auch in Europa wächst der Unmut über den Umgang deutscher Politiker mit der Griechenlandkrise. "Irgendjemand in Berlin streut in unerträglicher Unverantwortlichkeit vertrauliche Informationen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen namentlich nicht genannten "hochrangigen Vertreter der Euro-Länder".

Austrittgerüchte außer Rand und Band

Die Finanzminister der großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien waren am Freitagabend in Luxemburg mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn in geheimer Sache zusammengekommen. Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou war hierzu eingeladen. Der "Spiegel" bekam jedoch von dem Geheimtermin Wind und berichtete über den Krisengipfel. Obwohl das Umfeld von Juncker ein solches Treffen zunächst sogar dementierte, kochten Gerüchte, Griechenland könnte möglicherweise die Reißleine ziehen und aus der Euro-Zone austreten, hoch.

Finanzmärkte überschlagen sich

Spätere Dementis aus der EU, aber auch aus Griechenland und aus Berlin, dass ein Austritt bei dem Treffen nicht zur Debatte gestanden habe, konnten die Finanzmärkte nicht mehr beruhigen. Am Aktienmarkt rauschten die Kursausschläge in den Keller, der Euro geriet unter Druck, die Zinsen auf griechische Anleihen stiegen weiter. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Bonität griechischer Anleihen noch weiter herunter auf "B" und zementierte damit den Ramsch-Status der Papiere. Selbst Juncker dementierte zwar, dass Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone erwäge. Es sei aber wohl ein weiteres Anpassungsprogramm notwendig, wie er hinzufügte.

Die Stimmung in der Öffentlichkeit ist angespannt. Vor allem die Geheimniskrämerei erntet viel Kritik. "Wenn rechtzeitig über das Treffen informiert worden wäre, hätte es die Schlagzeile gar nicht gegeben", sagt Guntram Wolff, Experte am Brüsseler Think Tank Bruegel. Auch der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert räumte am Ende ein: "Ein Treffen zu dementieren, das stattfindet, ist nicht sinnvoll."

Beratungen gehen weiter

Heute kommt die EU-Kommission in Straßburg zusammen. Dabei steht zwar offiziell das Hilfspaket von 78 Mrd. Euro für Portugal auf der Agenda. Die prekäre Schuldensituation Griechenlands dürfte aber auch zur Sprache kommen. Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen heute damit beginnen, die bisherigen Sparanstrengungen zu bewerten. Die Regierung in Athen soll in drei Jahren 26 Mrd. Euro einsparen, um den riesigen Schuldenberg des Landes abzutragen.

Quelle: ntv.de, ddi/dpa/rts