Die Finanzminister der Europäischen Union einigen sich auf die neue Bankenregulierung. Die Regeln sollen im kommenden Jahr in Kraft treten, doch das Europaparlament verlangt Nachbesserungen.

Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel einstimmig auf schärfere Kapitalregeln für die 8300 Banken und Kreditinstitute in der EU. Sie sollen vom 1. Januar 2013 an gelten und weltweite Schocks an den Finanzmärkten wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 verhindern.

Nach einem monatelangen Tauziehen kam die Einigung nur zustande, weil Großbritannien mit dem Finanzplatz London seine Blockade aufgab. Auf Druck der Briten erhalten die nationalen Aufseher aber mehr Spielraum: National sind höhere Kapitalpuffer als in den sogenannten "Basel-III-Regeln" erlaubt. "Die britische Regierung kann sich soweit einverstanden zeigen", sagte der britische Ressortchef George Osborne. "Wir können jetzt auch mit Banken umgehen, von denen man bisher sagen musste: Too big to fail (sinngemäß: zu groß, um sie scheitern zu lassen)".

Im Mittelpunkt der neuen Regeln steht das harte Kernkapital, das sich vor allem aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen zusammensetzt und unmittelbar haftbar ist. Es gilt als Puffer, damit Banken Verluste ausgleichen können. Bislang mussten die Kreditinstitute zwei Prozent ihrer riskanten Geschäfte mit hartem Kernkapital unterlegen. Bis zum Jahr 2019 werden 7 Prozent vorgeschrieben.

Europaparlament will Änderungen

Als Kompromiss dürfen die nationalen Aufseher ihren Banken ein Kapitalpolster von bis zu 12 Prozent abverlangen. Durch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem soll die EU aber eingreifen können, wenn einzelne Länder zu hohe Anforderungen verlangen. Nach Berechnungen der EU-Kommission müssen die Banken sich bis 2015 für die zusätzlichen Kapitalpolster insgesamt 84 Mrd. Euro Eigenmittel beschaffen, bis 2019 rund 460 Mrd. Euro.

Nach der Einigung der Staaten muss nun noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments hatte sich am Vorabend für noch höhere Kapitalpuffer für die großen Banken ausgesprochen und verlangt Nachbesserungen. Die Einigung soll bis Sommer stehen. Die Zeit drängt, da die Kapitalvorschriften im Januar in Kraft treten sollen.

Mit den Regeln zieht die EU die Lehre aus der Finanzkrise, in der viele Institute nach Milliardenverlusten schwankten und vom Staat gerettet werden mussten. Mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung setzt die EU das internationale "Basel-III-Abkommen" für strengere Eigenkapitalvorgaben von Banken um.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung. Auch die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsicht EBA äußerten sich zufrieden. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sprach in Brüssel von einem "wichtigen Rechtsakt für Europa."